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FAQ (20)

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Ist mit der Erteilung der N-Nummer die Anmeldepflicht in anderen Mitgliedsstaaten erfüllt?

Helpdesk-Nummer: 0425

Nein, mit der Meldung und entsprechenden Erteilung der N-Nummer ist die Anmeldepflicht in anderen Mitgliedsstaaten nicht …

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Sofern für ein Biozidprodukt keine Zulassung erteilt worden ist, wie lange sind die Restbestände noch verkehrsfähig?

Helpdesk-Nummer: 0431

Artikel 89 der Biozidverordnung (Verordnung (EU) Nr. 528/2012) definiert für verschiedene Situationen Abverkaufsfristen:

  1. Bei …

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Sofern für ein Biozidprodukt keine Zulassung erteilt worden ist, wie lange sind die Restbestände noch verkehrsfähig?

Helpdesk-Nummer: 0436

Artikel 89 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definiert für verschiedene Situationen Abverkaufsfristen:

1. Bei der Bewertung …

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Nach dem 01. September 2015 dürfen Biozidprodukte nur noch vermarktet werden, wenn der Hersteller / Lieferant des Wirkstoffs oder des Biozidprodukts in einer von der Agentur veröffentlichen Liste („Artikel 95-Liste“) aufgeführt ist. Muss ich meine Artikel 95-Konformität gegenüber der BAuA mit einer Bestätigung meines Lieferanten nachweisen?

Helpdesk-Nummer: 0438

Es ist richtig, dass gemäß Artikel 95 der Biozidverordnung (Verordnung (EU) Nr. 528/2012) ab dem 01. September 2015 ein …

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Darf selbst hergestellte (z.B. 70- oder 80%ige) Isopropanol-Lösung zur Desinfektion von Oberflächen verwendet werden?

Helpdesk-Nummer: 0432

Lösungen mit Propan-2-ol, die zur Flächendesinfektion verwendet werden, unterliegen dem Biozidrecht. Der Wirkstoff Propan-2-ol …

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Ich möchte Biozidprodukte aus dem Ausland importieren. Was muss ich beachten?

Helpdesk-Nummer: 0653

Um Biozidprodukte, die unter die Übergangsregelungen gemäß Artikel 89 der Biozidverordnung in Verbindung mit § 28 Absatz 8 des …

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Die BAuA hatte für Händedesinfektionsmittel eine Allgemeinverfügung erlassen, die das Inverkehrbringen von bestimmten Produkten beispielsweise auf Ethanolbasis erlaubt. Diese Allgemeinverfügung war jedoch zeitlich begrenzt. Darf ich nach dem Ende der Allgemeinverfügung noch Restbestände aufbrauchen?

Helpdesk-Nummer: 0649

Die Allgemeinverfügung der BAuA gab mehrere Rezepturen für Händedesinfektionsmittel vor. Seit Ablauf der Allgemeinverfügung ist …

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Müssen Meldende gemäß ChemBiozidDV einen Sitz innerhalb der EU haben?

Helpdesk-Nummer: 0719

Firmen mit Firmensitz außerhalb der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraums (EEA) oder der Schweiz können …

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Wie erfolgt die unter Abschnitt 2, § 4 Ziffer 7 ChemBiozidDV aufgeführte "Bestätigung" der zugeschriebenen Wirkung unter Übergangsregelungen für Altwirkstoffe? 

Helpdesk-Nummer: 0720

Wie in § 4 ChemBiozidDV geregelt, schließt die Meldung u.a. eine Bestätigung der dem Biozidprodukt zugeschriebenen Wirkung ein.

…

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Sie haben für ein Produkt fristgerecht einen Antrag auf Zulassung nach BPR 528/2012 gestellt, welcher sich in der Bewertung befindet: Betreffen die neuen Regelungen der ChemBiozidDV auch die Meldung und Aktualisierung von Produkten die sich derzeit im Entscheidungsverfahren befinden?

Helpdesk-Nummer: 0721

Die Meldung und Aktualisierung von Meldungen wird im Rahmen der ChemBiozidDV künftig auch für Produkte erforderlich, die sich …

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