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Was sind die Folgen, wenn eine Dossier-Einreichung nach der zweiten technischen Vollständigkeitsprüfung (Technical Completeness Check - TCC) abgelehnt wird?

Helpdesk-Nummer: 0160

Wenn es dem Registranten ein zweites Mal nicht gelingt, seine Registrierung innerhalb der vorgegebenen Frist zu vervollständigen, wird die Agentur die Registrierung ablehnen und die Registrierungsgebühr wird nicht zurückerstattet. Gemäß Artikel 5 der REACH-Verordnung dürfen Stoffe nicht hergestellt oder in Verkehr gebracht werden, solange sie nicht registriert worden sind. Aufgrund von Artikel 23 (1), 23 (2) bzw. 23 (3) gelten weder Artikel 21 noch Artikel 5 für Registrierungsdossiers für Stoffe, die nach Artikel 23 bis zum jeweiligen Termin von verlängerten Registrierungsfristen profitieren. Das heißt, dass bei Ablehnung einer Registrierung vor der entsprechenden Frist in Artikel 23 die Herstellung oder Einfuhr dieses Stoffes im Europäischen Wirtschaftsraum bis zu dieser Frist fortgesetzt werden kann.

Dieser Frage-Antwort Dialog ist eine Arbeitsübersetzung einer häufig gestellten Frage, deren Antwort von der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) als Ergebnis eines Abstimmungsprozesses auf EU-Ebene veröffentlicht wurde. (ECHA ID 60)

Hinweis:

Dieser Frage-Antwort Dialog ist eine Arbeitsübersetzung einer häufig gestellten Frage, deren Antwort von der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) als Ergebnis eines Abstimmungsprozesses auf EU-Ebene veröffentlicht wurde.