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Harmonisierte Einstufung und Änderungsverordnungen

Der Gesetzgeber kann für bestimmte Stoffe die Einstufung und Kennzeichnung vorschreiben. Die CLP-Verordnung sieht dies für chemische Stoffe mit krebserzeugenden, erbgutverändernden und fortpflanzungsgefährdenden und/oder atemwegssensibilisierenden Eigenschaften vor. Eine Einstufung in eine andere als die genannten Gefahrenklassen ist unter bestimmten Umständen ebenfalls möglich. Für Wirkstoffe aus dem Pflanzenschutzbereich sowie Biozidwirkstoffe wird eine Einstufung und Kennzeichnung für alle Gefahrenklassen festgelegt.

Die legal verbindlichen Einstufungen und Kennzeichnungen der einzelnen Stoffe sind im Anhang VI der CLP-Verordnung gelistet. Zu beachten ist, dass sich die Legaleinstufung in der Regel auf einen idealen Stoff ohne Verunreinigungen bezieht.

Änderungsverordnungen (ATPs)

Der Verordnungstext der CLP-Verordnung sowie die Anhänge (insbesondere Anhang VI) der CLP-Verordnung werden kontinuierlich fortgeschrieben und ergänzt. Dies geschieht per delegierter Verordnung etwa einmal im Jahr.

Die Fortschreibung des Anhang VI wird durch das Einreichen eines Vorschlags zur Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung (CLH-Vorschlag) bei der ECHA durch einen Mitgliedstaat oder einen Wirtschaftsteilnehmer initiiert. In bestimmten Fällen kann das Verfahren aber auch auschließlich durch einen Mitgliedstaat gestartet werden. Das Verfahren wird im Titel V der CLP-Verordnung (Artikel 36 bis 38) beschrieben.

Im europäischen Vorschriftenbereich wird dies als Anpassung an den technischen Fortschritt (Adaptation to Technical Progress) bezeichnet. In der Praxis hat sich die inoffizielle Bezeichnung "ATP" etabliert.

Für die Anwendung der ATP sind Übergangsfristen vorgesehen. In der Regel wird für die Übernahme der harmoniserten Einstufung durch die Wirtschaftsteilnehmer eine Übergangsfrist von 18 Monaten festgelegt. Nach Ablauf dieser Fristen (Anwendungsfrist) sind die Änderungen verbindlich anzuwenden.

NEU! 17. ATP: Verordnung (EU) 2021/849

Anwendungsfrist: 17.12.2022

Inhalt: Änderung des Anhang VI Teil 3 (Aufnahme der Schätzwerte für die akute Toxizität (Acute Toxicity Estimates, ATE) in die vorletzte Spalte der Tabelle 3)

Verordnungstext (in Kraft getreten am 16.06.2021)

Übersichtstabelle der in Anhang VI gelisteten Stoffe - Stand 17. ATP (XLSX, 513 KB)

16. ATP: Verordnung (EU) 2021/643

Anwendungsfrist: 10.05.2021

Inhalt: Änderung des Anhang VI Teil 1 (Änderungen der Anmerkungen J bis R in Abschnitt 1.1.3.1 sowie der Anmerkungen 8 und 9 in Abschnitt 1.1.3.2)

Verordnungstext (in Kraft getreten am 10.05.2021)

15. ATP: Verordnung (EU) 2020/1182

Anwendungsfrist: 01.03.2022

Inhalt: Änderung des Anhang VI Teil 3 (Aktualisierung und Erweiterung der Stoffliste)

Verordnungstext (in Kraft getreten am 31.08.2020)

Übersichtstabelle der in Anhang VI gelisteten Stoffe - Stand 15. ATP (XLSX, 509 KB) (Excel)

14. ATP: Verordnung (EU) 2020/217

Anwendungsfristen: 01.12.2019, 09.09.2021

Inhalt: Änderung des Anhang VI Teil 3 (Aktualisierung und Erweiterung der Stoffliste)

Verordnungstext (in Kraft getreten am 09.03.2020)

Übersichtstabelle der in Anhang VI gelisteten Stoffe - Stand 14. ATP (XLSX, 505 KB) (Excel)

13. ATP: Verordnung (EU) 2018/1480

Anwendungsfristen: 01.12.2019, 01.05.2020

Inhalt:
- Überarbeitung des Rechtstextes
- Änderung des Anhang VI Teil 3 (Aktualisierung und Erweiterung der Stoffliste)

Verordnungstext (in Kraft getreten am 25.10.2018)

Übersichtstabelle der in Anhang VI gelisteten Stoffe - Stand 13. ATP (XLSX, 504 KB) (Excel)

12. ATP: Verordnung (EU) 2019/521

Anwendungsfrist: 17.10.2020

Inhalt:
- Anpassungen an das UN-GHS (Revision 6 und 7)
- Überarbeitung des Rechtstextes
- Neue Kriterien zur Einstufung bestimmter physikalisch-chemischen Gefahren und Gesundheitsgefahren

Verordnungstext (in Kraft getreten am 17.04.2019)

11. ATP: Verordnung (EU) 2018/669

Anwendungsfrist: 01.12.2019

Inhalt:
- Überarbeitung des Rechtstextes

Verordnungstext (in Kraft getreten am 24.05.2018)

10. ATP: Verordnung (EU) 2017/776

Anwendungsfrist: 01.12.2018

Inhalt:
- Überarbeitung des Rechtstextes
- Änderung des Anhang VI Teil 3

Verordnungstext (in Kraft getreten am 25.05.2017)

Übersichtstabelle der in Anhang VI gelisteten Stoffe - Stand 10. ATP (XLSX, 498 KB) (Excel)

9. ATP: Verordnung (EU) 2016/1179

Anwendungsfrist: 01.06.2017, 01.03.2018

Inhalt:
- Überarbeitung des Rechtstextes

Verordnungstext (in Kraft getreten am 09.08.2016)

Übersichtstabelle der in Anhang VI gelisteten Stoffe - Stand 9. ATP (XLSX, 504 KB) (Excel)

8. ATP: Verordnung (EU) 2016/918

Anwendungsfristen: 01.02.2018, 01.02.2020

Inhalt:
- Anpassungen an das UN-GHS (Revision 5)
- Überarbeitung des Rechtstextes
- Neue Kriterien zur Einstufung bestimmter physikalisch-chemischen Gefahren und Gesundheitsgefahren

Verordnungstext (in Kraft getreten am 04.07.2016)

7. ATP: Verordnung (EU) 2015/1221

Anwendungsfrist: 01.01.2017

Inhalt: Änderung des Anhang VI Teil 3

Verordnungstext (in Kraft getreten am 14.08.2015)

6. ATP: Verordnung (EU) 605/2014

Anwendungsfristen: 01.12.2014, 01.04.2015, 01.06.2015

Inhalt:
- Überarbeitung des Rechtstextes
- Änderung des Anhang VI Teil 3

Verordnungstext (in Kraft getreten am 26.06.2014)

5. ATP: Verordnung (EU) 944/2013

Anwendungsfristen: 01.12.2014, 01.01.2015, 01.04.2016

Inhalt:
- Diverse Anpassungen an das UN-GHS (Revision 5)
- Überarbeitung des Rechtstextes
- Neue Kriterien zur Einstufung bestimmter physikalisch-chemischen Gefahren
- Änderung des Anhang VI Teil 3

Verordnungstext (in Kraft getreten am 23.10.2013)

4. ATP: Verordnung (EU) 487/2013

Anwendungsfristen: 01.12.2014, 01.06.2015

Inhalt:
- Diverse Anpassungen an das UN-GHS (Revision 4)
- Überarbeitung des Rechtstextes
- Neue Kriterien zur Einstufung bestimmter physikalisch-chemischen Gefahren

Verordnungstext (in Kraft getreten am 21.06.2013)

3. ATP: Verordnung (EU) 618/2012

Anwendungsfrist: 01.12.2013

Inhalt: Änderung des Anhang VI Teil 3

Verordnungstext (in Kraft getreten am 31.07.2012)

2. ATP: Verordnung (EU) 286/2011

Anwendungsfristen: 01.12.2012, 01.06.2015

Inhalt:
- Diverse Anpassungen an das UN-GHS (Revision 3)
- Neue Kriterien zur Einstufung bestimmter Umweltgefahren und Gesundheitsgefahren
- Überarbeitung des Rechtstextes

Verordnungstext (in Kraft getreten am 19.04.2011)

1. ATP: Verordnung (EG) 790/2009

Anwendungsfrist: 01.12.2010

Inhalt:
- Überarbeitung des Rechtstextes
- Änderung des Anhang VI Teil 3

Verordnungstext (in Kraft getreten am 25.09.2009)

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