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Häufig gestellte Fragen zum Thema Anhang VIII / Mitteilung an die Giftnotrufzentralen

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Wer hat die Pflicht, eine Mitteilung zu machen?

Helpdesk-Nummer: 661

Artikel 45 erlegt Importeuren und nachgeschalteten Anwendern mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum, d.h. in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie in Norwegen, Island und Liechtenstein, direkte Mitteilungsverpflichtungen auf. Diese Akteure müssen, wenn sie gefährliche Gemische in Verkehr bringen, Informationen gemäß Anhang VIII der CLP-Verordnung bei der zuständigen benannten Stelle einreichen. Nichtsdestotrotz sind alle Unternehmen in der Lieferkette verpflichtet, sicherzustellen, dass sie Gemische in Verkehr bringen, die die Anforderungen der CLP-Verordnung insgesamt erfüllen, wie in Artikel 4 Absatz 10 festgelegt. Dies bedeutet, dass Händler (insbesondere Rebrander/Etikettierer oder Unternehmen, die ein Gemisch in einem anderen Mitgliedstaat vertreiben) möglicherweise selbst die relevanten Informationen einreichen müssen, wenn diese nicht in einer Einreichung des Lieferanten enthalten sind.

Bitte beachten Sie, dass sich nicht alle zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über die Auslegung der Rolle bestimmter Betreiber (z. B. Rebrander) geeinigt haben. Wir empfehlen Ihnen, sich auf die Leitlinien zu Anhang VIII zu beziehen, in denen detaillierte Informationen verfügbar sind.

Hinweis:

Dieser Frage-Antwort Dialog ist eine Arbeitsübersetzung einer häufig gestellten Frage deren Antwort von der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) auf ihrer Website der Giftnotrufzentralen veröffentlicht wurde.

Wenn ich ein Produkt in einen Mitgliedstaat einführe, es aber nicht auf dem Markt dieses Mitgliedstaates verkaufe, bin ich dann verpflichtet, dort Informationen vorzulegen?

Helpdesk-Nummer: 662

Ja, das importierte Gemisch kann am ersten Einfuhrort vom Importeur selbst verwendet werden, oder es kann in Mitgliedstaat A importiert und anschließend auch in Mitgliedstaat B in Verkehr gebracht werden. Da die Einfuhr als "Inverkehrbringen" gilt, ist sowohl im Mitgliedstaat A als auch im Mitgliedstaat B eine Mitteilung erforderlich.

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Sind Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich von dieser Verpflichtung betroffen?

Helpdesk-Nummer: 663

Unternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich haben während der im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2020 die gleichen Verpflichtungen wie alle anderen EU/EWR-Unternehmen. Es ist immer noch unklar, ob und wie die Chemikaliengesetze, einschließlich des Anhangs VIII, nach dem Austritt aus der EU auf das Vereinigte Königreich anwendbar sein werden.

Bitte beachten Sie den speziellen Abschnitt der ECHA-Website über den Austritt Großbritanniens aus der EU, wo aktuelle Informationen verfügbar sind.

Hinweis:

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Welche Gemische fallen in den Anwendungsbereich?

Helpdesk-Nummer: 664

Sie müssen Informationen über Gemische einreichen, die als gesundheitsgefährdend oder physikalisch gefährlich eingestuft sind und in den Geltungsbereich der CLP-Verordnung fallen. Daher gelten die Verpflichtungen nicht für Stoffe. Auch für Gemische, die nur für die produkt- und verfahrensorientierte Forschung und Entwicklung (PPORD) bestimmt sind, brauchen Sie keine Mitteilung zu machen. Darüber hinaus brauchen Sie keine Informationen über Gemische einzureichen, die nur als Gase unter Druck oder Explosivstoffe eingestuft sind. Bestimmte Gemische, die nach der CLP-Verordnung als Ganzes ausgenommen sind (z. B. bestimmte Gemische im fertigen Zustand, die für bestimmte Verwendungen bestimmt sind, für die spezifische gesetzliche Bestimmungen bestehen), müssen nicht mitgeteilt werden, auch wenn sie gefährlich sind. Wenn solche Mischungen jedoch zusätzliche Verwendungsarten haben, können Verpflichtungen gemäß Anhang VIII der CLP-Verordnung gelten, wie z. B. bei Lebensmittelaromen, die in E-Zigaretten verwendet werden. In einigen Fällen können Gemische mit einem Erzeugnis so kombiniert werden, dass das Erzeugnis als Träger eines Gemisches fungiert, z. B. Duftkerzen oder Reinigungstücher. Bitte informieren Sie sich in den Leitlinien zu Stoffen in Erzeugnissen zu den Einzelheiten.

Hinweis:

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Was ist mit nicht als gefährlich eingestuften Gemischen, für die zusätzliche Kennzeichnungsvorschriften gelten?

Helpdesk-Nummer: 665

Beachten Sie, dass Gemische, die gemäß Anhang II Teil 1 und 2 der CLP-Verordnung (z. B. EUH208) zusätzlichen Kennzeichnungsanforderungen unterliegen, aber selbst nicht als gesundheitsgefährdend oder physikalisch gefährlich eingestuft sind, nicht den Einreichungsanforderungen unterliegen und keine UFI benötigen.

Hinweis:

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Fallen wässrige Lösungen von Stoffen in den Anwendungsbereich von Artikel 45 der CLP-Verordnung?

Helpdesk-Nummer: 666

Ja, Stoffe in Lösungen fallen in den Anwendungsbereich von Artikel 45 der CLP-Verordnung. Per Definition ist nach Artikel 2 Absatz 8 der CLP-Verordnung eine Lösung, die aus zwei oder mehr Stoffen besteht, ein Gemisch. Dies schließt bestimmte verdünnte Säuren und Basen ein, die mit dem Vermerk "...%" im Anhang VI der CLP-Verordnung aufgeführt sein können. Beachten Sie, dass solche Einträge für die Zwecke einer Meldung für die Einstufung und Kennzeichnung als Stoffe behandelt werden und auch als solche dem Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis unter den Bedingungen von Artikel 39 Buchstabe b der CLP-Verordnung gemeldet werden sollten, wenn sie in Verkehr gebracht werden.

Hinweis:

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Was ist, wenn mein Gemisch auch unter eine andere Gesetzgebung fällt?

Helpdesk-Nummer: 667

In einigen Fällen können sich die Anforderungen des Anhangs VIII der CLP-Verordnung teilweise mit anderen bestehenden EU-Rechtsvorschriften überschneiden. In solchen Fällen muss der Mitteilungspflichtige beide Vorschriften einhalten, wie z.B. die Biozidprodukte-Verordnung (BPR) und die Pflanzenschutzmittelverordnung (PPPR), die vom Rechtsunterworfenen verlangen, vollständige Informationen über die Identifizierung, die chemische Zusammensetzung und die Gefahren des Gemisches zu liefern.

Hinweis:

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Wie lange ist ein Unternehmen für eine Meldung haftbar?

Helpdesk-Nummer: 668

Bei Gemischen müssen die Informationen immer auf dem neuesten Stand sein, solange sie in Verkehr gebracht werden. Wenn das Produkt nicht mehr in Verkehr gebracht wird, ist das Unternehmen nicht verpflichtet, die Informationen zu aktualisieren.

Beachten Sie, dass es sich dabei nicht um ein "Ablaufdatum" einer Meldung handelt und die Informationen voraussichtlich auch dann im System verbleiben, wenn das Produkt nicht mehr auf den Markt gebracht wird.

Hinweis:

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Anhang VIII der CLP-Verordnung wurde geändert. Wann werden diese Änderungen anwendbar sein?

Helpdesk-Nummer: 669

Die erste Änderung trat am 27. Januar 2020 in Kraft und die Änderungen sind direkt anwendbar. Die Änderungen der ersten Änderung sind in den aktuellen Fragen und Antworten und im Entwurf der Richtlinie enthalten.

Die Diskussionen über die zweite Änderung des Anhangs VIII der CLP-Verordnung bezüglich der von der Industrie aufgeworfenen Fragen der Umsetzbarkeit sind im Gange. Ein Abschluss wird für März 2020 erwartet. Die zweite Änderung wird Lösungen zu den von der Industrie aufgeworfenen Fragen der Umsetzbarkeit bieten, wie z. B. Variationen der Mischungszusammensetzung nur aufgrund von Änderungen der Komponenten, Variationen der Komponentenzusammensetzungen außerhalb der zulässigen Bereiche aufgrund von Rohstoffen natürlichen Ursprungs und Farben für den Verkauf am Verkaufsort, die auf Anfrage erst am Verkaufsort formuliert werden.

Hinweis:

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Wie sind Mehrkomponenten-Produkte gemäß Anhang VIII zu melden?

Helpdesk-Nummer: 670

Alle gefährlichen Gemische in einem Mehrkomponentenprodukt erfordern eine eigene Mitteilung und UFI. In der Regel sollten die UFI aller Gemische, die Teil des Endproduktes sind, auf dem Etikett oder der Verpackung erscheinen. In jeder Mitteilung kann der Einreicher im Freitextfeld angeben, dass die Mischung Teil eines Mehrkomponentenproduktes ist.

Hinweis:

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Welche Informationen muss ich einreichen?

Helpdesk-Nummer: 671

Sie müssen die harmonisierten Informationen gemäß Anhang VIII einreichen. Die Informationsanforderungen sind in allen Mitgliedstaaten, in denen Sie das Gemisch in Verkehr bringen wollen, gleich. Einzelheiten finden Sie im Kurzdokument "Information requirements for poison centre notifications" - erhältlich auf der Website des Giftnotrufzentrums der ECHA auf der Seite "Publications" unter dem Reiter "Support".

Hinweis:

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Wie kann ich Informationen über die Zusammensetzung der von mir importierten Gemische erhalten, wenn der Nicht-EU-Lieferant diese nicht offenlegen will?

Helpdesk-Nummer: 672

Es kann schwierig sein, von einem Nicht-EU-Lieferanten Informationen über die Zusammensetzung eines Gemisches zu erhalten. Sowohl nach der CLP-Verordnung als auch nach der REACH-Verordnung müssen Importeure jedoch über Informationen zur Zusammensetzung der importierten Gemische verfügen, um die CLP-Verordnung einhalten zu können.

Es liegt an den Unternehmen, die Kommunikation in ihrer Lieferkette zu verbessern, um die Einhaltung der CLP- und REACH-Verordnung zu gewährleisten. Es kann hilfreich sein, den Lieferanten mitzuteilen, warum die Informationen benötigt werden, was insbesondere Nicht-EU-Lieferanten möglicherweise unbekannt sein könnte.

Letztendlich kann der Nicht-EU-Lieferant im Einvernehmen mit dem EU-Importeur entscheiden, eine freiwillige Einreichung (über eine in der EU ansässige juristische Person) vorzunehmen und die UFI dem eigentlichen EU-Importeur zur Verfügung zu stellen, der dann seine eigene Einreichung gemäß Anhang VIII unter Bezugnahme auf diese UFI in der Zusammensetzung vornimmt. Dies würde den Schutz der CBI des Nicht-EU-Lieferanten ermöglichen.

Hinweis:

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Kann ein Mitgliedstaat zusätzliche Informationen anfordern, die über das hinausgehen, was in dem vereinbarten harmonisierten Format enthalten ist?

Helpdesk-Nummer: 673

Nein, für die Zwecke von Artikel 45 werden die Informationspflichten auf EU-Ebene harmonisiert.

Hinweis:

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Wie kann ich als Lieferant vermeiden, die Zusammensetzung meines Gemisches meinem Kunden offenzulegen, der sie als Bestandteil in seinem Produkt verwendet?

Helpdesk-Nummer: 674

Sie können die Offenlegung der Zusammensetzung Ihres Gemisches gegenüber Ihrem Kunden vermeiden, indem Sie den UFI zur Verfügung stellen. Ihre nachgeschalteten Anwender werden diese

UFI in die Mitteilung ihrer Produkte aufnehmen.

Hinweis:

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Wann muss ich nach den neuen Regeln Informationen einreichen?

Helpdesk-Nummer: 675

In Anhang VIII wurden je nach Endverwendung des Gemisches spezifische Einhaltungsfristen festgelegt. Unabhängig davon, ob es sich um eine neue Anmeldung oder um die Aktualisierung einer bestehenden Anmeldung handelt, müssen Sie eine Meldung gemäß Anhang VIII vornehmen, bevor Sie das Gemisch nach dem 1. Januar 2021 (Verwendung durch Verbraucher und gewerbliche Verwendung) oder nach dem 1. Januar 2024 (nur industrielle Verwendung) in Verkehr bringen. Eine Mitteilung muss in jedem Mitgliedstaat eingereicht werden, in dem Sie das Gemisch in Verkehr bringen wollen.

Hinweis:

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Kann die Industrie damit beginnen, die harmonisierten Informationsanforderungen vor den entsprechenden Einhaltungsfristen anzuwenden?

Helpdesk-Nummer: 676

Es liegt im Ermessen eines Mitgliedstaates, die Vorlage von Informationen in einem neuen Format vor der ersten Einhaltungsfrist zuzulassen. Die ECHA hat eine Tabelle mit den Entscheidungen der Mitgliedstaaten zusammengestellt, wann diese Mitteilungen nach dem neuen Format annehmen werden - weitere Informationen sind auf der Website des Giftnotrufzentrums der ECHA auf der ECHA-Portalseite Einreichung unter der Registerkarte Werkzeuge verfügbar. Wenn ein Mitgliedstaat das harmonisierte Format vor 2021 in seine nationale Gesetzgebung aufgenommen hat, müssen auch die Kennzeichnungsanforderungen, einschließlich der UFI, erfüllt werden.

Hinweis:

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Muss ich alle meine Gemische (zum Hinzufügen der UFI) vor der entsprechenden Einhaltungsfrist neu etikettieren?

Helpdesk-Nummer: 677

Sie müssen Ihre Gemische nicht neu kennzeichnen, wenn sie nach nationalen Regelungen gemeldet wurden, da die Mitteilung bis zum 1. Januar 2025 gültig bleibt, es sei denn, Sie müssen eine Aktualisierung vornehmen. Wenn Sie Informationen gemäß Anhang VIII einreichen müssen (d.h. im Falle von Änderungen an bestehenden Gemischen oder neuen Gemischen), müssen Sie Ihre Gemische auch mit dem UFI-Code neu kennzeichnen.

Hinweis:

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Muss ich Informationen zu den Gemischen, die ich zuvor im Rahmen des bestehenden Systems gemeldet habe, erneut einreichen?

Helpdesk-Nummer: 678

Die bereits nach nationalstaatlichem Recht eingereichten Mitteilungen bleiben bis zum 1. Januar 2025 gültig, es sei denn, Sie nehmen Änderungen vor, die eine Aktualisierung gemäß Teil B von Anhang VIII erfordern. In diesem Fall sind Sie verpflichtet, Anhang VIII einzuhalten, bevor Sie das Gemisch in der geänderten Form in Verkehr bringen. Wenn Sie beabsichtigen, dasselbe Gemisch nach dem 1. Januar 2025 in Verkehr zu bringen, ist ab diesem Datum eine Mitteilung gemäß Anhang VIII erforderlich.

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Können Unternehmen UFIs generieren und diese bereits jetzt auf dem Etikett platzieren?

Helpdesk-Nummer: 679

Unternehmen können mit der Generierung ihrer UFIs beginnen und interne Vorbereitungen wie das Mapping mit Formulierungsnummern durchführen, die zur Generierung der UFI verwendet werden. Das Anbringen der UFIs auf dem Produktetikett sollte jedoch mit der Einreichung der Informationen bei der benannten Stelle des betreffenden Mitgliedstaates zusammenfallen. Es wird nicht empfohlen, den UFI auf dem Produkt anzubringen, wenn er nicht in einer früheren Einreichung enthalten war, da dies zu "leeren UFIs" auf dem Markt führen würde, die für die medizinische Notfallbehandlung nicht relevant sind.

Hinweis:

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Können verschiedene UFIs für eine einzige Mischung verwendet werden, die mit verschiedenen Handelsnamen und möglicherweise von verschiedenen Unternehmen auf den Markt gebracht wird?

Helpdesk-Nummer: 680

Ja, ein Unternehmen kann mehrere UFIs für dieselbe Mischung generieren, die unter demselben oder verschiedenen Handelsnamen auf den Markt gebracht werden. Möglicherweise kann der gleiche UFI von verschiedenen Unternehmen entlang der Lieferkette verwendet werden, solange die Zusammensetzung gleich bleibt. Der UFI ist eher mit einer Mischungszusammensetzung als mit einem Produkt verbunden. Dies bedeutet, dass Sie einen oder mehrere UFIs für dieselbe Mischung haben können, unabhängig von den damit verbundenen Handelsnamen.

Das Management der UFIs ist relativ flexibel und kann an die Geschäftsbedürfnisse der Unternehmen angepasst werden. Das bedeutet, dass Sie z. B. entscheiden können, je nach Marktgebiet, Sprache oder Handelsname unterschiedliche UFIs zuzuordnen.

Hinweis:

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Der UFI wird auf der Grundlage der Umsatzsteuernummer des Unternehmens generiert. Bedeutet dies, dass bei einem Wechsel der Rechtspersönlichkeit (aufgrund einer Spaltung oder Fusion) neue UFIs generiert werden müssen?

Helpdesk-Nummer: 681

Die Umsatzsteuernummer ist nur ein technisches Mittel zur Generierung von UFIs. Nachdem der UFI generiert wurde, muss dieser nicht mit einer bestimmten Firma verknüpft werden. Derselbe UFI kann von verschiedenen Unternehmen verwendet werden, solange die Zusammensetzung des Gemisches gleich bleibt.

Hinweis:

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Ist es möglich, dass genau derselbe UFI von zwei nicht miteinander verbundenen Unternehmen generiert werden könnte? Wie steht es mit verbundenen Unternehmen z.B. multinationalen Konzernen mit mehreren Tochtergesellschaften?

Helpdesk-Nummer: 682

Einzelne Unternehmen haben unterschiedliche Umsatzsteuernummern, daher ist die Duplizierung von UFIs nicht möglich. UFIs für Tochtergesellschaften müssen jedoch von der Muttergesellschaft sorgfältig verwaltet werden, um die Generierung von Duplikaten zu vermeiden. Beispielsweise kann die Muttergesellschaft UFIs für die Tochtergesellschaften unter Verwendung einer zentralen Umsatzsteuernummer generieren und verteilen.

Hinweis:

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Ist ein Unternehmen verpflichtet, seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zur Erstellung des UFI zu verwenden?

Helpdesk-Nummer: 683

Da die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Allgemeinen nicht vertraulich ist, müssen Unternehmen ihre eigene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zur Erstellung ihrer UFIs verwenden. Ein 'Firmenschlüssel'-Code kann jedoch von Firmen generiert und verwendet werden, die 1. keine EU-Mehrwertsteuernummer haben und 2. den UFI-Algorithmus in ihre eigenen Systeme implementiert haben.

Für Unternehmen, die ihre EU-Umsatzsteuernummer nicht haben oder sich dafür entscheiden, ihre EU-Umsatzsteuernummer nicht mit dem Online-UFI-Generator-Tool zu verwenden, ermöglicht eine spezielle Funktion die Generierung eines "unsichtbaren" 'Firmenschlüssels bei jeder Generierung eines neuen UFI.

Hinweis:

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Ich bin ein Private-Label-Formulierer eines Gemisches, und ich habe mehrere Kunden für dieses Gemisch. Wie sollen die UFI-Codes für die verschiedenen Kunden verwaltet werden?

Helpdesk-Nummer: 684

Die Verwendung der UFIs ist flexibel. Im Prinzip können Sie einen einzigen UFI für alle Ihre Kunden entlang der Lieferkette verwenden, solange die Zusammensetzung gleich bleibt. Um den UFI zu generieren, können Sie entweder Ihre eigene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für einen einzigen UFI verwenden oder UFIs für Ihre Kunden mit deren Umsatzsteuer-Identifikationsnummern anlegen. Beachten Sie, dass, wenn die Mischung unter verschiedenen Handelsnamen auf den Markt gebracht wird, alle diese und jeder UFI-Code in einer von Ihnen oder Ihren Kunden eingereichten Mitteilung enthalten sein müssen.

Bitte konsultieren Sie die Leitlinien zu Anhang VIII (Abschnitt Lohnformulierer und UFIs im Besonderen), die auf der Website des Giftnotrufzentrums der ECHA unter dem Reiter Support verfügbar sind, um weitere Einzelheiten zu erfahren.

Hinweis:

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Bin ich verpflichtet, den UFI auf dem Etikett meines Produkts anzubringen? Wie sieht es auf der Verpackung aus?

Helpdesk-Nummer: 685

Der UFI muss sich auf dem Etikett oder in unmittelbarer Nähe der anderen Kennzeichnungselemente auf der Verpackung aller gefährlichen Gemische gemäß Anhang VIII befinden und bei der Einreichung von Informationen angegeben werden. Beachten Sie, dass es Ausnahmen für die UFI-Kennzeichnung gibt. Im Falle von Gemischen, die nur an Industriestandorten verwendet werden, kann der UFI im Sicherheitsdatenblatt (Abschnitt 1.1) anstelle auf dem Etikett oder der Verpackung angegeben werden. Bei nicht verpackten Gemischen muss der UFI im Sicherheitsdatenblatt angegeben werden (Abschnitt 1.1).

Bei Mitteilungen zu Gemischen außerhalb des Geltungsbereichs bleibt das Anbringen des UFI auf dem Kennzeichnungsetikett freiwillig.

Hinweis:

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Gibt es irgendwelche Richtlinien für den UFI?

Helpdesk-Nummer: 686

Der UFI muss deutlich sichtbar, lesbar und unverwischbar angebracht sein, d. h. er kann nicht abgewaschen werden. Drucktechniken müssen diese Anforderungen erfüllen. Der UFI muss leicht erkennbar sein, indem er auf dem Etikett oder neben den Kennzeichnungselementen angebracht wird.

Weitere Informationen finden Sie in den Leitlinien zur Einstufung und Kennzeichnung und in den Leitlinien zum Anhang VIII (Abschnitt Darstellung, Position und Platzierung des UFI im Besonderen), die auf der Website des Giftnotrufzentrums der ECHA unter dem Reiter Support für weitere Einzelheiten verfügbar sind.

Hinweis:

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Muss der UFI sowohl auf der Zwischenverpackung als auch auf dem Außenetikett stehen?

Helpdesk-Nummer: 687

Es ist nicht notwendig, den UFI auf jeder Verpackungsschicht anzugeben, solange er auf der inneren Verpackung enthalten ist. In Fällen, in denen es nicht möglich ist, den UFI auf der Innenverpackung anzubringen, kann er auf einem Anhängeetikett oder auf der Außenverpackung angebracht werden, immer in unmittelbarer Nähe zu den anderen Kennzeichnungselementen. Weitere Einzelheiten zu den Überlegungen und Ausnahmen von den Kennzeichnungs- und Verpackungsanforderungen sind in den Leitlinien zur Kennzeichnung und Verpackung enthalten.

Hinweis:

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Wie deklariere ich die Bestandteile der MiM in meiner endgültigen Mischung?

Helpdesk-Nummer: 688

Sie haben drei Möglichkeiten. Wenn Sie alle Bestandteile der MiM kennen, müssen Sie diese wie die anderen Stoffbestandteile Ihres Gemischs auflisten. Wenn Sie nicht alle Bestandteile der MiM kennen, können Sie den UFI der MiM zusammen mit dem Produktidentifikator und den Konzentrationsinformationen verwenden, vorausgesetzt, die MiM wurde vom Lieferanten im selben Mitgliedstaat mitgeteilt. Wurde der UFI in dem Mitgliedstaat nicht mitgeteilt, können Sie die MiM durch Angabe des Produktidentifikators, der im MiM-Datenblatt enthaltenen Angaben zur Konzentration und Zusammensetzung und anderer bekannter Bestandteile sowie des Namens der MiM und der Angaben zum Anbieter angeben.

Hinweis:

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Wenn ein Lieferant mir mitteilt, dass sich sein UFI geändert hat, muss ich dann meine Einreichung aktualisieren?

Helpdesk-Nummer: 689

Wenn sich der UFI der MiM geändert hat, kann dies bedeuten, dass sich die Zusammensetzung der MiM geändert hat, und daher kann auch eine Aktualisierung Ihrer endgültigen Mischung erforderlich sein.

Hinweis:

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Ich formuliere eine Mischung unter Verwendung eines nicht als gefährlich eingestuften Gemisches von einem anderen Anbieter. Wie erhalte ich Informationen über die Zusammensetzung dieses Gemisches (meine MiM) für meine Einreichung?

Helpdesk-Nummer: 690

Der Aufbau einer guten Kommunikation in der Lieferkette ist ein Schlüsselfaktor. Sie können die Informationen über die Zusammensetzung entweder von Ihrem Lieferanten anfordern, oder, falls dieser eine freiwillige Mitteilung gemacht hat, er stellt Ihnen stattdessen auch einen UFI zur Verfügung. In jedem Fall sollten Sie über einige Informationen über die Zusammensetzung verfügen, z. B. den Namen des Hauptbestandteils und seine CAS-Nummer.

In jedem Fall wird auch die Anbringung des UFI auf dem Etikett von freiwillig gemeldeten ungefährlichen Gemischen freiwillig bleiben.

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Die Mischung, die ich formuliere, ist für den industriellen Gebrauch bestimmt, daher kann ich mich für eine begrenzte Einreichung entscheiden. Was ist, wenn die Mischung als MiM in einem Verbraucherprodukt landet?

Helpdesk-Nummer: 691

Bei der Vorlage von Informationen über ein Gemisch muss der Pflichtenträger die Einhaltungsfrist entsprechend der Endverwendungsart seines "ursprünglichen" Gemisches einhalten. D. h., wenn ein ursprünglich für die industrielle Verwendung formuliertes Gemisch in ein "Endprodukt" für den Verbraucher- oder gewerblichen Gebrauch mündet, sollte der Pflichtenträger seine Einreichung entsprechend den für die Verbraucher- oder gewerbliche Verwendung festgelegten Anforderungen (und der entsprechenden Einhaltungsfrist) vornehmen.

Hinweis:

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Ich habe zwei Lieferanten für die gleiche MiM, die ich alternativ für die Formulierung meiner endgültigen Mischung (je nach Verfügbarkeit) verwende. Kann ich die Informationen für diese beiden MiMs-Mixtures in mixture (z. B. Sicherheitsdatenblatt und UFI-Code) in ein und dieselbe Einreichung aufnehmen?

Helpdesk-Nummer: 692

Nach dem aktuellen Gesetzestext müssen Sie in der Situation, in der die von verschiedenen Lieferanten gekaufte Komponente identisch ist (d. h. gleiche Zusammensetzung und gleiches Gefahrenprofil), nicht alle UFIs angeben (derjenige, der in dem betreffenden Land mitgeteilt wurde, wäre ausreichend). Wenn Sie sich nicht sicher sein können, dass die beiden MiMs identisch sind, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Zusammensetzung Ihrer endgültigen Mischung gleich bleibt. Daher wären zwei verschiedene Mitteilungen erforderlich.

Diese Frage wird im Rahmen der zweiten Änderung von Anhang VIII diskutiert, die im März 2020 geklärt werden soll.

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Worin liegen die Unterschiede zwischen einer Online- und Offline-Erstellung von PCN-Dossiers?

Helpdesk-Nummer: 693

Die Online-Vorbereitung von Mitteilungen in der IUCLID Cloud bietet eine benutzerfreundliche Schnittstelle für PCN-Dossiers. Darüber hinaus bedeutet die Vorbereitung in der Cloud, dass Sie alle Ihre Daten sicher online speichern können, ohne sich um die Wartung oder Aktualisierung des Tools oder um die Sicherung Ihrer Daten kümmern zu müssen. Die Online-Vorbereitung vereinfacht auch den Einreichungsprozess im Einreichungsportal mit einem Klick auf die Schaltfläche.

Die Offline-Vorbereitung mit IUCLID 6 bietet die gleiche Schnittstelle wie die Online-Vorbereitung, so dass Sie alle Ihre Informationen lokal pflegen können. Die Benutzer müssen jedoch die neueste Version von der IUCLID-Website herunterladen und diese selbst installieren und pflegen. Für Mehrbenutzer-Unternehmen steht eine Server-Version zur Verfügung.

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Wann können wir das ECHA-Portal für Einreichungen nutzen?

Helpdesk-Nummer: 694

Die ECHA hat im April 2019 die erste einsatzbereite Version des ECHA-Portals für die Einreichung von Mitteilungen freigegeben. Unternehmen ist es möglich, Mitteilungen vorzubereiten und einzureichen, und benannten Stellen können diese empfangen. In der Tabelle "Übersicht über die Entscheidungen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung von Anhang VIII des CLP", die auf der Website des Giftnotrufzentrums der ECHA - auf der Seite des ECHA-Portals für Einreichungen - unter dem Reiter "Werkzeuge" verfügbar ist, können Sie sehen, wann jeder Mitgliedstaat Meldungen über das ECHA-Portal für Einreichungen akzeptiert. Wenn der Mitgliedstaat, an den Sie sich wenden möchten, noch keine Anmeldungen akzeptiert, müssen Sie die geltenden nationalen Vorschriften beachten.

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Ich habe mein Dossier eingereicht, aber der Mitgliedstaat erhält noch keine Benachrichtigungen über das Portal. Was wird mit meiner Benachrichtigung geschehen?

Helpdesk-Nummer: 695

Wenn der Mitgliedstaat angegeben hat, dass er noch keine Benachrichtigungen erhält, verbleibt Ihre Benachrichtigung so lange in der Datenbank, bis der Mitgliedstaat eingebunden und bereit ist, Benachrichtigungen zu erhalten.

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Werden die Mitgliedstaaten ihre eigenen nationalen Einreichungssysteme beibehalten?

Helpdesk-Nummer: 696

Während die Mehrheit der Mitgliedstaaten ihre Absicht bekundet hat, sich bei der Entgegennahme von Mitteilungen ausschließlich auf das Einreichungsportal der ECHA zu verlassen, haben einige Mitgliedstaaten angegeben, dass sie ihre nationalen Einreichungssysteme anpassen, um Meldungen von Giftnotrufzentralen entgegenzunehmen, und parallel zum ECHA-Einreichungsportal arbeiten werden. Da das Format und die Anforderungen für die Einreichungen EU-weit harmonisiert wurden, muss jedes Einreichungssystem (zentralisiert oder national) sicherstellen, dass es diesen rechtlichen Anforderungen entspricht.

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Ist es möglich, eine einzige Mitteilung zu machen, die dann für alle Mitgliedstaaten gültig ist?

Helpdesk-Nummer: 697

Im Prinzip müssen Sie bei der benannten Stelle in jedem Mitgliedstaat, in dem Sie das Produkt in Verkehr bringen, eine Mitteilung in der Sprache des jeweiligen Mitgliedstaates machen. Das Einreichungsportal der ECHA unterstützt die länderübergreifende Einreichung, indem es die Mitteilungen an die entsprechenden benannten Stellen versendet.

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Kann ein anderes Unternehmen, z. B. ein Berater, als Pflichtenträger in meinem Namen Informationen einreichen?

Helpdesk-Nummer: 698

Ja, durch die Nutzung der Auslandnutzerfunktionalität in der Kontoverwaltung der ECHA ist es möglich, dass ein Berater in Ihrem Namen als Pflichtenträger einreichen kann. Beachten Sie jedoch, dass Sie weiterhin für die eingereichten Informationen haften. Bitte lesen Sie das ECHA-Kontenmanagement-Handbuch zur Arbeit im Namen einer Person, das auf der Website des ECHA-Giftinformationszentrums auf der ECHA-Portalseite Einreichung unter der Registerkarte "Werkzeuge" verfügbar ist.

Hinweis:

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Wer wird die eingereichten Informationen sehen?

Helpdesk-Nummer: 699

Eine Meldung, die über das ECHA-Portal Einreichung eingereicht wird, steht nur der betreffenden benannten Stelle zur Verfügung, die dann ausschließlich autorisierten Personen Zugang gewährt. Diese Informationen werden ausschließlich für Notfallmaßnahmen im Gesundheitsbereich verwendet.

Nach weiterer Vereinbarung könnten die gesammelten statistischen Informationen über Vorfälle ausgetauscht werden, um den potenziellen Bedarf an Präventivmaßnahmen zu ermitteln.

Hinweis:

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Wer führt Validierungsprüfungen für die in meinem Dossier enthaltenen Informationen durch?

Helpdesk-Nummer: 700

Die ECHA führt keine Prüfungen der beim Portal eingereichten Dossiers durch. Die IT-Tools der ECHA ermöglichen es Ihnen jedoch, Ihre eigenen Informationen zu validieren, bevor Sie einen Validierungsbericht einreichen. Ungeachtet der Unterstützung, die das automatisierte Validierungstool der ECHA bietet, ersetzt es keine manuelle Überprüfung durch die Mitgliedstaaten, so dass die Validierung der Qualität oder Angemessenheit der eingereichten Informationen auf nationaler Ebene verbleibt.

Hinweis:

Dieser Frage-Antwort Dialog ist eine Arbeitsübersetzung einer häufig gestellten Frage deren Antwort von der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) auf ihrer Website der Giftnotrufzentralen veröffentlicht wurde.

Kann ich vor dem Einreichen denselben Validierungsbericht sehen, den die benannte Stelle beim Herunterladen von Benachrichtigungen vom Portal erhält?

Helpdesk-Nummer: 701

Während der Dossiervorbereitung kann die "Validieren"-Funktionalität die Dossierinformationen vor der Einreichung nach bestimmten Regeln überprüfen, z. B. wenn ein gültiger UFI bereitgestellt wurde. Es wird ein Validierungsbericht zur Verfügung stehen, um die ausgelösten Regeln (falls vorhanden) zu bewerten und die daraus resultierenden Informationen zu bearbeiten.

Eine zweite Validierung erfolgt ebenfalls im Portal, nachdem Sie Ihr Dossier eingereicht haben. Dazu gehören zusätzliche Prüfungen, die nur durch das Portal selbst geprüft werden können, z. B. wenn der UFI bereits eingereicht wurde. Nach dem Einreichen des Dossiers wird ein Validierungsbericht mit den Ergebnissen der vollständigen Prüfungen gleichzeitig für Sie und die benannte Stelle sichtbar sein.

Hinweis:

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Werden die Online-Tools übersetzt werden, um KMUs zu unterstützen?

Helpdesk-Nummer: 702

Die Benutzeroberfläche für Meldungen von Giftnotrufzentralen in IUCLID Cloud ist derzeit nur auf Englisch verfügbar. Mit einer zukünftigen Version sollen alle EU-Sprachen unterstützt werden, indem die Benutzeroberfläche, die strukturierten Informationsfelder (d. h. Picklisten) und die Online-Hilfe übersetzt werden. Alle Freitextfelder, wie z. B. die toxikologischen Informationen, müssen weiterhin vom Einreicher in allen relevanten Sprachen zur Verfügung gestellt werden.

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Was passiert mit den Informationen, die zuvor im Rahmen der nationalen Systeme eingereicht wurden? Werden sie in die neue Datenbank migriert?

Helpdesk-Nummer: 703

Zwei Datenbanken (eine mit den bestehenden und eine mit den neuen Mitteilungen) können auf nationaler Ebene koexistieren. Die Entscheidung über die Migration (Aufnahme bestehender Daten in die neue Datenbank) liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten.

Derzeit ist nicht geplant, die Übertragung von Informationen, die bereits über die derzeitigen nationalen Systeme eingereicht wurden, in das ECHA-Portal für die Einreichung von Anträgen zu erleichtern. Jeder Mitgliedstaat wird entscheiden, wie er die bereits national eingereichten Informationen verwaltet. Bitte beachten Sie, dass Sie, wenn Sie ein Gemisch an das nationale System gemeldet haben, von der Übergangsfrist bis 2025 profitieren können (es sei denn, es kommt zu einer Änderung des Gemisches).

Hinweis:

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Werden die Mitgliedstaaten Gebühren für Einreichungen nach Anhang VIII erheben?

Helpdesk-Nummer: 704

Obwohl die ECHA selbst keine Gebühren erheben wird, bleibt es im Ermessen der Mitgliedstaaten, ob sie für die Einreichung von Informationen Gebühren erheben. Es wird erwartet, dass die finanziellen Transaktionen weiterhin zwischen den Einreichern und der jeweiligen nationalen benannten Stelle abgewickelt werden. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Tabelle "Entscheidungen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung von Anhang VIII des CLP", die auf der Website des Giftnotrufzentrums der ECHA auf der ECHA-Portalseite für Einreichungen unter der Registerkarte "Werkzeuge" zur Verfügung steht.

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Unterstützt das Einreichungsportal der ECHA die Rechnungsstellung durch die benannte Stelle?

Helpdesk-Nummer: 705

Nein, diese Funktionalität gibt es im ECHA-Portal für die Einreichung nicht, und solche Mitteilungen müssen über einen anderen Kanal erfolgen. Wir empfehlen Ihnen, sich vor der Einreichung mit der zuständigen benannten Stelle zu beraten, um Ihre Verpflichtungen zu kennen.

Hinweis:

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Kann ich die Meldung in meiner bevorzugten Sprache erstellen, die dann bei der Einreichung über das Portal in die Sprache des Empfangsmitgliedstaates umgewandelt wird?

Helpdesk-Nummer: 706

Zurzeit sind die Online-Vorbereitungs- und Einreichungswerkzeuge, d. h. die Benutzeroberfläche und die wählbaren Kriterien in Form von Auswahllisten, nur in englischer Sprache verfügbar. Es gibt jedoch mehrere Freitextfelder, z.B. für toxikologische Informationen, die eine manuelle Eingabe in der vom Mitgliedstaat akzeptierten Sprache erfordern.

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Es besteht die Möglichkeit einer begrenzten Einreichung für die industrielle Nutzung, wenn ich einen 24/7-Telefondienst anbiete. Was bedeutet 24/7, und welche Sprachen müssen abgedeckt werden?

Helpdesk-Nummer: 707

Der Telefondienst muss immer 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche erreichbar sein. Es wird erwartet, dass der Telefondienst in den Sprachen des Mitgliedstaates, in dem die Mischung in Verkehr gebracht wird, verfügbar ist und keine unverhältnismäßig hohen Kosten für den Mitgliedstaat verursacht.

Hinweis:

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