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Häufig gestellte Fragen zur Verkehrsfähigkeit von Biozidprodukten

Darf selbst hergestellte (z.B. 70- oder 80%ige) Isopropanol-Lösung zur Desinfektion von Oberflächen verwendet werden?

Helpdesk-Nummer: 0432

Lösungen mit Propan-2-ol, die zur Flächendesinfektion verwendet werden, unterliegen dem Biozidrecht. Der Wirkstoff Propan-2-ol wurde zum 01.07.2016 genehmigt. Bis zum 01.07.2016 mussten für Flächendesinfektionsmittel mit Propan-2-ol Zulassungsanträge gestellt werden, damit sie ihre Verkehrsfähigkeit nicht verlieren. Wurde für ein Produkt kein Zulassungsantrag bis zu diesem Tag gestellt (eingegangene Zulassungsanträge können unter folgendem Link eingesehen werden), darf es ab diesem Tag nur noch 180 Tage lang vermarktet und 365 Tage lang verwendet werden. Eine Verwendung von nicht zugelassenen Desinfektionsmitteln ist anschließend nicht mehr erlaubt. Auch eine verdünnte Propan-2-ol-Lösung, die zur eigenen Verwendung aus reinem Propan-2-ol hergestellt wird, darf dann nicht mehr verwendet werden. Dabei ist es unerheblich, ob die unverdünnte Lösung als Biozidprodukt verkehrsfähig ist oder ob es sich hierbei um eine Reinchemikalie handelt.

Ist es möglich Produkte herzustellen, welche außerhalb der EU vermarktet werden, wenn der Wirkstoff in der EU nicht mehr verkehrsfähig ist?

Helpdesk-Nummer: 0434

Die Zulassungspflicht für Biozidprodukte ist grundsätzlich daran geknüpft, dass das Produkt auf dem Markt bereit gestellt und verwendet werden soll. Bereitstellung auf dem Markt ist gemäß Artikel 3 Absatz 1 i) der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definiert als:

„Jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Biozidproduktes oder einer behandelten Ware zum Vertrieb oder zur Verwendung im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit“

Die ausschließliche Produktion eines Biozidproduktes mit anschließender Ausfuhr aus der EU stellt kein Bereitstellen im Sinne der Biozidverordnung dar. Allerdings müssen bei der Herstellung und Ausfuhr des Biozidproduktes eventuell andere geltende Regelungen (beispielsweise die REACH-Verordnung) beachtet werden.

Kann ich eine Bescheinigung zur Vermarktungsfähigkeit eines Biozidproduktes bekommen?

Helpdesk-Nummer: 0435

Ja, damit Ihnen eine "Auskunft über die Vermarktungsfähigkeit von Biozidprodukten" ("Information on marketability of biocidal products") zu Ihrem Biozidprodukt/ Ihren Biozidprodukten ausgestellt werden kann, benötigt die BAuA einige Informationen und Erläuterungen.

Bitte füllen Sie das Dokument "Information zum Biozidprodukt" (auf Deutsch oder auf Englisch) für Ihr Produkt/ für jedes Ihrer Produkte aus und senden Sie die Information/ die Informationen entweder mit Firmenstempel oder Firmenbriefkopf versehen und unterschrieben an:

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bundesstelle für Chemikalien
Postfach 17 02 02
44061 Dortmund

oder als PDF-Dokument per E-mail an ChemG@baua.bund.de

oder senden Sie ein Fax an: 0231 9071-2679

Bitte geben Sie bei Ihrer Antwort, soweit vorhanden, auch das Aktenzeichen an.

Sofern für ein Biozidprodukt keine Zulassung erteilt worden ist, wie lange sind die Restbestände noch verkehrsfähig?

Helpdesk-Nummer: 0436

Artikel 89 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definiert für verschiedene Situationen Abverkaufsfristen:

1. Bei der Bewertung eines Altwirkstoffs wird festgestellt, dass von seiner Verwendung ein nicht zu akzeptierendes Risiko ausgeht und dass er nicht in die Positivliste der genehmigten Wirkstoffe aufgenommen wird. In diesem Fall kann ein Biozidprodukt mit diesem Wirkstoff noch zwölf Monate nach der Veröffentlichung der Entscheidung zur Nicht-Genehmigung vermarktet werden. Davon ausgenommen sind Wirkstoffe, bei denen in der Entscheidung bereits ein konkretes Datum genannt wird, ab dem die entsprechenden Produkte nicht mehr vermarktet werden dürfen.

2. Wenn eine Entscheidung zur Genehmigung eines Wirkstoffs getroffen worden ist, müssen bis zu dem als Genehmigungstag genannten Datum (etwa 1,5 Jahre nach der Entscheidung) Zulassungsanträge für Biozidprodukte mit diesen Wirkstoffen eingereicht werden. Produkte ohne Zulassungsanträge dürfen die Übergangsregelungen nicht weiter in Anspruch nehmen und verlieren ihre Vermarktungsfähigkeit. Als Abverkaufsfrist für diese Produkte gilt, dass sie 180 Tage nach dem Zeitpunkt der Genehmigung des Wirkstoffs noch vermarktet und Lagerbestände 365 Tage nach dem Zeitpunkt der Genehmigung des Wirkstoffs noch verwendet werden dürfen.

3. Entscheidet sich eine zuständige Behörde nach der Bewertung eines Zulassungsantrags, für das entsprechende Produkt keine Zulassung zu erteilen, so darf das Biozidprodukt nur noch 180 Tage ab dem Zeitpunkt der Ablehnung des Antrags vermarktet und Lagerbestände 365 Tage ab dem Zeitpunkt der Ablehnung des Antrags verwendet werden.