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Häufig gestellte Fragen zur rechtlichen Abgrenzung

Ich habe gelesen, dass es eine Biozidrichtlinie und eine Biozidverordnung gibt. Welche Regelung gilt für Biozidprodukte?

Helpdesk-Nummer: 0477

Im Jahr 1998 wurde erstmals eine EU-weite Regelung, die Richtlinie 98/8/EG, für Biozide beschlossen und 2002 in deutsches Recht umgesetzt. Bereits 2012 wurde die Richtlinie grundlegend überarbeitet und erweitert. Der neue Gesetzestext ist als Verordnung (EU) Nr. 528/2012 veröffentlicht worden und ist seit dem 01. September 2013 die gesetzlich gültige europäische Regelung für die Bereitstellung auf dem Markt und Verwendung von Biozidprodukten. Sie gilt - wie jede europäische Verordnung und anders als die Vorgängerrichtlinie in Deutschland unmittelbar, ohne dass eine inhaltliche Umsetzung in deutsches Recht erforderlich ist. Das machte die Änderung des Chemikaliengesetzes mit Datum vom 23.07.2013 erforderlich, dessen materiellen Vorschriften durch die unmittelbare Geltung der Biozid-Verordnung unnötig wurden. Hierin mussten fortan nur noch Regelungen zu einem effektiven Vollzug der Biozid-Verordnung getroffen werden, insbesondere zu Zuständigkeiten und Befugnissen der am Verfahren beteiligten nationalen Behörden.  

Darf ich Lebensmittel als Biozide vermarkten?

Helpdesk-Nummer: 0588

Gemäß Artikel 2 Absatz 5 a) gilt die Biozidverordnung nicht für Lebens- und Futtermittel, wenn diese zum Vergrämen oder Anlocken (Produktart 19 Repellentien) verwendet werden. Dabei reicht es nicht aus, wenn das Biozidprodukt nur Lebensmittel enthält (wie beispielsweise ein mit einem Gift versehener Getreideköder zur Rattenbekämpfung), sondern das Produkt als Ganzes muss ein Lebens- oder Futtermittel sein.

Die Ausnahme gemäß Artikel 2 Absatz 5 a) gilt ausdrücklich nur für das Verwenden von Lebens- und Futtermitteln als Biozidprodukte. Das Vermarkten von Lebens- und Futtermitteln als Biozidprodukte ist davon nicht erfasst. Sollen diese daher mit dem Ziel des Anlockens oder des Vergrämens von Schadorganismen in Verkehr gebracht werden, unterliegen sie der Biozidverordnung.

Sollten Lebens- und Futtermittel in Produkten verwendet werden, die anderen Produktarten als der Produktart 19 zugeordnet werden, unterfällt sowohl das Inverkehrbringen als auch das Verwenden der Biozidverordnung.

Wie sieht die Zulassungspflicht bei Biozidprodukten aus, die Naturstoffe enthalten?

Helpdesk-Nummer: 0423

Naturstoffe sind grundsätzlich genehmigungspflichtig wenn sie zu bioziden Zwecken eingesetzt werden. Biozidprodukte, die Naturstoffe als Wirkstoffe enthalten, sind demnach zulassungspflichtig. Eine Ausnahme von der Zulassungspflicht gilt, solange die Produkte mit Naturstoffen die Übergangsregelungen für Altwirkstoffe in Anspruch nehmen können.

Biozidprodukte mit Naturstoffen aus dem Anhang I der Biozidverordnung sind erst nach einer Zulassung des Produktes verkehrsfähig.