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Häufig gestellte Fragen zur Zulassung

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0563 Kann ich meine ursprünglich zugelassene Verwendung im Überprüfungsbericht in zwei oder mehr verschiedene Verwendungen aufteilen, die spezifischer und enger definiert sind?

0562 Kann ich den Umfang der zugelassenen Verwendung in einem Überprüfungsbericht auf eine engere Definition beschränken?

0561 Kann ich einen Überprüfungsbericht für eine nicht zugelassene Verwendung einreichen?

0560 Ich habe meinen Überprüfungsbericht zu spät – d. h. weniger als 18 Monate vor dem Ende des Überprüfungszeitraums – eingereicht. Die Kommission hat jedoch bis zum Ende des Überprüfungszeitraums keine Entscheidung getroffen. Darf ich den Stoff gemäß der bisherigen Zulassung weiterverwenden, bis die Kommission neu entschieden hat?

0559 Ich habe meinen Überprüfungsbericht rechtzeitig – d. h. mindestens 18 Monate vor dem Ende des Überprüfungszeitraums – eingereicht. Die Kommission hat jedoch bis zum Ende des Überprüfungszeitraums keine Entscheidung getroffen. Darf ich den Stoff gemäß der bisherigen Zulassungsentscheidung weiterverwenden, bis die Kommission neu entschieden hat?

0558 Was ist der Unterschied zwischen einem Überprüfungsbericht und dem Zulassungsantrag?

0508 Muss eine Änderung eines Alleinvertreters der ECHA gemeldet werden, und, wenn ja, wie?

0507 Wie kann ich einen Rechtsträgerwechsel bezüglich eines Antrags oder einer Zulassung melden?

0506 Kann ein Antrag auf Zulassung oder eine gewährte Zulassung übertragen werden?

0505 Muss eine Änderung des Firmennamens eines Antragstellers oder eines Zulassungsinhabers der ECHA gemeldet werden, und wie?

0504 Welcher Rechtsträgerwechsel muss für Anträge auf Zulassung oder gewährte Zulassungen gemeldet werden?

0503 Gilt die Ausnahme für die Verwendung von Stoffen aus Anhang XIV in wissenschaftlicher Forschung und Entwicklung im Rahmen von Artikel 56 (3) REACH auch für Stichprobennahmen für weitere Qualitätskontrollanalysen?

0261 Unterliegt die Herstellung eines Stoffes, ob für die Ausfuhr oder das Inverkehrbringen auf dem EU-Markt, der Zulassungspflicht?

0262 Gemäß Artikel 56 Absatz 3 der REACH-Verordnung ist die Verwendung eines Stoffes im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung von der Zulassungspflicht befreit. Gilt diese Befreiung auch für die Phasen des Lebenszyklus (wie beispielsweise die Formulierung), die der Endverwendung im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung vorangehen?

0263 Muss in Bezug auf einen Stoff, für den in Anhang XIV ausschließlich Gefahren für die menschliche Gesundheit angegeben sind, ein Zulassungsantrag für die Verwendung eines solchen Stoffes in einem Medizinprodukt, für das die sektorspezifischen Rechtsvorschriften gemäß Artikel 60 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der REACH-Verordnung gelten, eingereicht werden? Gilt diese Befreiung für die Verwendung eines in Anhang XIV aufgeführten Stoffes in dem Produkt während des Herstellungsverfahrens? Falls ja, unterliegen die Phasen des Lebenszyklus, die der Verwendung des Stoffes in dem Medizinprodukt vorangehen, der Zulassungspflicht?

0264 Gemäß Artikel 56 Absatz 4 Buchstabe d der REACH-Verordnung ist die Verwendung als Brennstoff in geschlossenen Systemen von der Zulassungspflicht befreit. Gilt diese Befreiung auch für die Phasen des Lebenszyklus (wie beispielsweise das Formulieren), die dieser Endverwendung vorangehen?

0265 Gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a und b sowie Artikel 56 Absatz 4 Buchstabe a, b und c und Absatz 5 Buchstabe a und b der REACH-Verordnung sind verschiedene Verwendungen in bestimmten Produkten (Arzneimittel, Lebensmittel oder Futtermittel, Pflanzenschutzmittel, Biozidprodukte, Motorkraftstoffe, Kosmetikerzeugnisse und Erzeugnisse, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen) innerhalb des Anwendungsbereichs der in den Bestimmungen angegebenen sektorspezifischen Rechtsvorschriften der Europäischen Union von der Zulassungspflicht befreit. Frage 1: Gilt diese Befreiung für die Verwendung eines in Anhang XIV aufgeführten Stoffs in dem Produkt auch während des Herstellungsverfahrens? Frage 2: Fallen die Phasen des Lebenszyklus (wie beispielsweise die Formulierung), die der Verwendung des Stoffs in dem betreffenden Erzeugnis vorangehen, ebenfalls unter diese Befreiung?

0266 In Artikel 58 Absatz 2 der REACH-Verordnung wird ausgeführt, dass Verwendungen von der Zulassungspflicht ausgenommen werden können, sofern - auf der Grundlage bestehender spezifischer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft mit Mindestanforderungen an den Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt bei der Verwendung des Stoffes - das Risiko ausreichend beherrscht wird. Kann die Verwendung eines Stoffes unter die Ausnahmeregelung in Artikel 58 Absatz 2 der REACH-Verordnung fallen, wenn für ihn ein Grenzwert (z. B. für den Arbeitsplatz) festgelegt wurde?

0267 Gilt die Ausnahme für die Verwendung von Stoffen aus Anhang XIV in wissenschaftlicher Forschung und Entwicklung im Rahmen von Artikel 56 (3) REACH auch für analytische Tätigkeiten wie Überwachung und Qualitätskontrolle?

0268 Ist die Verwendung eines in Anhang XIV aufgeführten Stoffes zulassungspflichtig, wenn der Stoff in einem Gemisch mit einer Konzentration unterhalb des in Artikel 56 Abs. 6 a) und b) der REACH-Verordnung angegebenen Grenzwertes enthalten ist?

0269 In welcher Sprache müssen Anträge auf Zulassung bei der ECHA eingereicht werden?

0270 Wie werden Zulassungen für Stoffe aus der „Zulassungsliste“ erteilt?

0271 Wie wird ein Stoff von der Kandidatenliste in die „Zulassungsliste“ aufgenommen?

0272 Wie wird ein Stoff in die Kandidatenliste aufgenommen?

0273 Wo finde ich die Kandidatenliste?

0274 Ist für das Inverkehrbringen (z. B. den Import) von Erzeugnissen, die zulassungspflichtige Stoffe enthalten, eine Zulassung erforderlich?

0119 Werden Monomerstoffe zukünftig der Zulassungspflicht unterliegen?

0275 Dürfen zulassungspflichtige Stoffe im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung verwendet werden?

0276 Sind Zwischenprodukte immer von der Zulassung ausgenommen, auch wenn sie nicht strikt eingeschlossen und streng kontrolliert gehandhabt werden?

0277 Wie läuft die Zulassung unter REACH ab?

0278 Welche Rechtsform wird eine REACH-Zulassung haben? Wird sie in Deutschland als Verwaltungsakt erteilt?

0279 Wie lange kann ein Hersteller einen Stoff ohne Zulassung noch vermarkten, nachdem dieser in Anhang XIV aufgenommen wurde?

0280 Welche Stoffe sind bereits in Anhang XIV aufgenommen worden?