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Gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a und b sowie Artikel 56 Absatz 4 Buchstabe a, b und c und Absatz 5 Buchstabe a und b der REACH-Verordnung sind verschiedene Verwendungen in bestimmten Produkten (Arzneimittel, Lebensmittel oder Futtermittel, Pflanzenschutzmittel, Biozidprodukte, Motorkraftstoffe, Kosmetikerzeugnisse und Erzeugnisse, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen) innerhalb des Anwendungsbereichs der in den Bestimmungen angegebenen sektorspezifischen Rechtsvorschriften der Europäischen Union von der Zulassungspflicht befreit.
Frage 1: Gilt diese Befreiung für die Verwendung eines in Anhang XIV aufgeführten Stoffs in dem Produkt auch während des Herstellungsverfahrens?
Frage 2: Fallen die Phasen des Lebenszyklus (wie beispielsweise die Formulierung), die der Verwendung des Stoffs in dem betreffenden Erzeugnis vorangehen, ebenfalls unter diese Befreiung?

Helpdesk-Nummer: 0265

Antwort 1: Ja, diese Befreiung gilt auch für die Aufnahme eines Stoffs in das Produkt während des Herstellungsverfahrens.

Hinweis:

Dieser Frage-Antwort Dialog ist eine Arbeitsübersetzung einer häufig gestellten Frage deren Antwort von der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) veröffentlicht wurde.

(ECHA ID 1027)

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Unterliegt die Herstellung eines Stoffes, ob für die Ausfuhr oder das Inverkehrbringen auf dem EU-Markt, der Zulassungspflicht?

Helpdesk-Nummer: 0261

Die Herstellung eines Stoffes unterliegt nicht der Zulassungspflicht. Nachdem ein Stoff hergestellt wurde, sind vor der Ausfuhr …

Hinweis:

Dieser Frage-Antwort Dialog ist eine Arbeitsübersetzung einer häufig gestellten Frage deren Antwort von der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) veröffentlicht wurde.

(ECHA ID 1031)

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Sind Zwischenprodukte, die nicht unter streng kontrollierten Bedingungen verwendet werden, auch von der Zulassung nach Titel VII ausgenommen?

Helpdesk-Nummer: 0287

Die Ausnahme von Titel VII – Zulassung – gilt für alle Zwischenprodukte unabhängig davon, ob sie in geschlossenen Systemen …

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Wo finde ich die Kandidatenliste?

Helpdesk-Nummer: 0273

Die Kandidatenliste der besonders besorgniserregenden Stoffe (SVHC) für die Zulassung ist auf der Webseite der ECHA verfügbar. …

Hinweis:

Dieser Frage-Antwort Dialog ist eine Arbeitsübersetzung einer häufig gestellten Frage deren Antwort von der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) als Ergebnis eines Abstimmungsprozesses auf EU-Ebene veröffentlicht wurde.

(ECHA ID 125)

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Wie läuft die Zulassung unter REACH ab?

Helpdesk-Nummer: 0277

Die Beantragung von Zulassungen und das Verfahren für Zulassungsentscheidungen sind  in den Artikeln 62 bzw. 64 der REACH

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Welche Rechtsform wird eine REACH-Zulassung haben? Wird sie in Deutschland als Verwaltungsakt erteilt?

Helpdesk-Nummer: 0278

Gemäß Artikel 60 Absatz 1 der REACH-Verordnung entscheidet die europäische Kommission über Zulassungsanträge. Eine endgültige …

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Wie werden Zulassungen für Stoffe aus der „Zulassungsliste“ erteilt?

Helpdesk-Nummer: 0270

Anträge auf Zulassung müssen innerhalb der Frist (dem so genannten „Antragsschluss“) erfolgen, die in der „Zulassungsliste“ für …

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Dieser Frage-Antwort Dialog ist eine Arbeitsübersetzung einer häufig gestellten Frage deren Antwort von der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) als Ergebnis eines Abstimmungsprozesses auf EU-Ebene veröffentlicht wurde.

(ECHA ID 128)

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Wie wird ein Stoff von der Kandidatenliste in die „Zulassungsliste“ aufgenommen?

Helpdesk-Nummer: 0271

Die in der Kandidatenliste enthaltenen Stoffe können für die Aufnahme in den Anhang XIV der REACH-Verordnung (die so genannte …

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Dieser Frage-Antwort Dialog ist eine Arbeitsübersetzung einer häufig gestellten Frage deren Antwort von der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) als Ergebnis eines Abstimmungsprozesses auf EU-Ebene veröffentlicht wurde.

(ECHA ID 127)

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In Artikel 58 Absatz 2 der REACH-Verordnung wird ausgeführt, dass Verwendungen von der Zulassungspflicht ausgenommen werden können, sofern - auf der Grundlage bestehender spezifischer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft mit Mindestanforderungen an den Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt bei der Verwendung des Stoffes - das Risiko ausreichend beherrscht wird. Kann die Verwendung eines Stoffes unter die Ausnahmeregelung in Artikel 58 Absatz 2 der REACH-Verordnung fallen, wenn für ihn ein Grenzwert (z. B. für den Arbeitsplatz) festgelegt wurde?

Helpdesk-Nummer: 0266

Grundsätzlich nicht. Die Festlegung von Arbeitsplatzgrenzwerten als solche stellt die ausreichende Beherrschung des Risikos …

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In welcher Sprache müssen Anträge auf Zulassung bei der ECHA eingereicht werden?

Helpdesk-Nummer: 0269

Die Anträge auf Zulassung können in einer Amtssprache der EU nach Wahl des Antragstellers eingereicht werden. Das bedeutet, dass …

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(ECHA ID 129)

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