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Können sich Unternehmen, die als Importeure in den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) agieren, auf bereits von Unternehmen mit Sitz in Großbritannien getätigte Mitteilungen gemäß Artikel 45 in Verbindung mit Anhang VIII bei der eigenen Mitteilung beziehen oder können diese übertragen werden?

Helpdesk-Nummer: 712

Ab dem 1. Januar 2021 werden Unternehmen mit Sitz im EWR, die bestimmte gefährliche Gemische aus Großbritannien importieren und …

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Fallen biozid ausgestattete Masken/ Mund-Nase-Bedeckungen unter die Biozidverordnung?

Helpdesk-Nummer: 0714

Ja, biozid ausgestattete Masken/ Mund-Nase-Bedeckungen unter die Biozidverordnung, sofern es sich bei den Masken nicht um …

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Die BAuA hatte für Händedesinfektionsmittel eine Allgemeinverfügung erlassen, die das Inverkehrbringen von bestimmten Produkten beispielsweise auf Ethanolbasis erlaubt. Diese Allgemeinverfügung war jedoch zeitlich begrenzt. Darf ich nach dem Ende der Allgemeinverfügung noch Restbestände aufbrauchen?

Helpdesk-Nummer: 0649

Die Allgemeinverfügung der BAuA gab mehrere Rezepturen für Händedesinfektionsmittel vor. Seit Ablauf der Allgemeinverfügung ist …

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Ich möchte Biozidprodukte aus dem Ausland importieren. Was muss ich beachten?

Helpdesk-Nummer: 0653

Um Biozidprodukte, die unter die Übergangsregelungen gemäß Artikel 89 der Biozidverordnung in Verbindung mit § 28 Absatz 8 des …

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Ab wann können die Meldungen nach ChemBiozidDV aktualisiert werden? Werden alle bereits nach Biozid-Meldeverordnung gemeldeten Biozidprodukte automatisch in die neue Datenbank übertragen?

Helpdesk-Nummer: 0718

Da die Datenbank und das Online-Portal der BAuA („eBIOMELD“) lediglich aktualisiert werden, bleiben die bisherigen Meldungen von …

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Müssen Meldene gemäß ChemBiozidDV einen Sitz innerhalb der EU haben?

Helpdesk-Nummer: 0719

Firmen mit Firmensitz außerhalb der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraums (EEA) oder der Schweiz können …

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Wie erfolgt die unter Abschnitt 2, § 4 Ziffer 7 ChemBiozidDV aufgeführte "Bestätigung" der zugeschriebenen Wirkung unter Übergangsregelungen für Altwirkstoffe? 

Helpdesk-Nummer: 0720

Wie in § 4 ChemBiozidDV geregelt, schließt die Meldung u.a. eine Bestätigung der dem Biozidprodukt zugeschriebenen Wirkung ein. …

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Sie haben für ein Produkt fristgerecht einen Antrag auf Zulassung nach BPR 528/2012 gestellt, welcher sich in der Bewertung befindet: Betreffen die neuen Regelungen der ChemBiozidDV auch die Meldung und Aktualisierung von Produkten die sich derzeit im Entscheidungsverfahren befinden?

Helpdesk-Nummer: 0721

Die Meldung und Aktualisierung von Meldungen wird im Rahmen der ChemBiozidDV künftig auch für Produkte erforderlich, die sich …

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Wie können bisher gemäß Biozid-Meldeverordnung gemeldete Produkte gemäß ChemBiozidDV aktualisiert werden?

Helpdesk-Nummer: 0723

Durch die ChemBiozidDV werden einige Änderungen an dem bisherigen elektronischen Meldeformular und der dahinterliegenden …

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Wie können Produkte gemäß ChemBiozidDV „nachgemeldet“ werden, die bisher im Rahmen der Übergangsregelungen im laufenden Zulassungsverfahren ohne Meldung verkehrsfähig waren und für die gemäß Biozid-Meldeverordnung keine Meldung erforderlich war?

Helpdesk-Nummer: 0724

Nach Aktualisierung des Meldeformulars wird es möglich sein, Biozidprodukte zu melden, deren Wirkstoff/Wirkstoffe den Zeitpunkt …

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