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Bezieht sich die Formulierung „Phase-in-Stoffe, die gemäß der Richtlinie 67/548/EWG [...] eingestuft sind" in Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a) und b) der REACH-Verordnung nur auf Stoffe, die mit einer harmonisierten Einstufung in Anhang VI der CLP-Verordnung (ehemals Anhang I dieser Richtlinie) aufgeführt sind?

Helpdesk-Nummer: 0138

Die Formulierung von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a) und b) der REACH-Verordnung „Phase-in-Stoffe, die gemäß der Richtlinie 67/548/EWG [...] eingestuft sind" bezieht sich sowohl auf Stoffe, die in Anhang VI Teil 3 Tabelle 3.2 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung, ehemals Anhang I der Stoffrichtlinie 67/548/EWG) mit ihrer harmonisierten Einstufung aufgeführt sind, sowie auf selbst eingestufte Stoffe.

Aus Artikel 4 und 6 der Stoffrichtlinie 67/548/EWG (Stoffrichtlinie) folgt, dass Stoffe entsprechend den Kriterien in Anhang VI dieser Richtlinie (durch Hersteller/Importeure) einzustufen sind. Außerdem enthält der Anhang I der Stoffrichtlinie (nun Anhang VI der CLP-Verordnung) die Liste der Stoffe, die nach Abstimmung in Expertengruppen von der Kommission eingestuft wurden. Die Stoffrichtlinie erfasst beide Situationen der Einstufung. Deshalb sollten Stoffe nicht nur dann als eingestuft gemäß Stoffrichtlinie 67/548/EWG gelten, wenn sie mit ihrer harmonisierten Einstufung in Anhang I der Stoffrichtlinie aufgeführt sind, sondern auch sobald sie den Kriterien für die Einstufung entsprechen, die in Anhang VI dieser Richtlinie festgelegt sind. Das trifft zu, wenn ein Stoff vom Registranten selbst eingestuft wurde, der Stoff aber nicht in Anhang VI der CLP-Verordnung aufgeführt ist. Sowohl harmonisierte Einstufung als auch Selbsteinstufung sollten als Einstufung „gemäß Stoffrichtlinie 67/548/EWG" gelten.

Diese Interpretation ergibt sich aus der eigentlichen Idee von REACH, und insbesondere dem Zweck und Ziel der Fristen, die in Artikel 23 festgelegt sind. Das Ziel der früheren Frist für die Registrierung von Stoffen mit besonders besorgniserregenden Eigenschaften besteht darin, die notwendigen Informationen über die Stoffe und über ihre Verwendungen früher zu erfassen. Für die Industrie besteht die Verpflichtung, geeignete Risikomanagementmaßnahmen zu entwickeln und zu empfehlen. Angesichts der spezifischen Gesundheits- und/oder Umweltbelange solcher Stoffe sollte die Anwendung der REACH-Bestimmungen nicht für weitere Jahre verschoben werden. Deshalb bestand das Ziel der Gesetzgebung bei der Festlegung der früheren Registrierungsfristen eindeutig darin, beide Arten der Einstufung zu erfassen, da es keinen Unterschied hinsichtlich des zu schützenden öffentlichen Interesses gibt. Stoffe mit nicht-harmonisierter Einstufung sind gleichermaßen ein Grund für dieselbe Besorgnis wie Stoffe mit harmonisierter Einstufung.

Die Konsequenz dieser Interpretation ist folgende: Ab dem 1. Dezember 2010 ist ein Hersteller oder Importeur verpflichtet einen Stoff unverzüglich zu registrieren, sobald ihm nach diesem Zeitpunkt Daten vorliegen, die belegen, dass sein Stoff die in Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a) oder b) festgelegten Einstufungskriterien erfüllt.

Hinweis:

Dieser Frage-Antwort Dialog ist eine Arbeitsübersetzung einer häufig gestellten Frage deren Antwort von der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) als Ergebnis eines Abstimmungsprozesses auf EU-Ebene veröffentlicht wurde.

(ECHA ID 56)