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Muss nach dem Urteil des EuGH (Rechtssache C-106/14) die Informationspflicht für SVHCs gemäß Artikel 33 Abs. 1 der REACH-Verordnung in Produkten, die aus Erzeugnissen zusammengesetzten sind, rückwirkend erfüllt werden?

Helpdesk-Nummer: 0069

Das EuGH-Urteil in der Rechtssache C-106/14 vom 10. September 2015 bestätigt die Rechtsauffassung der EU- bzw. der EWR-Mitgliedstaaten Frankreich, Belgien, Dänemark, Schweden, Norwegen, Österreich und Deutschland. Danach ist als Bezugsgröße für den Gehalt von SVHCs (Substances of Very High Concern) das einzelne Erzeugnis heranzuziehen, unabhängig davon, ob es als solches vorliegt oder in einem komplexeren Produkt verbaut worden ist.

In den oben genannten Mitgliedstaaten haben Lieferanten von zusammengesetzten Erzeugnissen somit bereits mit Aufnahme eines Stoffes auf die Kandidatenliste im positiven Fall eine Mitteilungspflicht bezogen auf das einzelne Erzeugnis gehabt. Sofern dieses in einem komplexen Produkt verbaut wurde und das als Bezugsgröße für den 0,1% w/w Grenzwert gewählt wurde, so stellte dies bereits vor dem EuGH-Urteil einen Verstoß gegen die in Deutschland geltende Auslegung dar.

Der Rechtstext in Artikel 33 Absatz 1 besagt: Der Lieferant eines Erzeugnisses, das einen SVHC >0,1% enthält, „stellt dem Abnehmer des Erzeugnisses die ihm vorliegenden, für eine sichere Verwendung des Erzeugnisses ausreichenden Informationen zur Verfügung“. Das bedeutet, dass dieser Lieferant dieser Pflicht nachkommen muss, wenn er ein solches Erzeugnis liefert. Hat der Lieferant in der Vergangenheit die Bezugsgröße von 0,1% auf das aus Erzeugnissen zusammengesetzte Produkt ausgelegt und ist daher nicht seiner Informationspflicht nachgekommen, so liegt ein Verstoß gegen Artikel 33 vor. Diesen Verstoß kann er auch nicht rückwirkend „heilen“. Allerdings kann sich eine nachträgliche Information mildernd auf die Höhe einer möglichen Sanktion auswirken.

Aus diesem Grund, aber vor allem auch um die fehlenden Informationen in der Lieferkette zu ergänzen, wäre es zweckmäßig, wenn der Lieferant, der den Verstoß begangen hat, die versäumten Pflichten nachholen würde.

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REACH-Info 6: Erzeugnisse

Suchergebnis_FormatBroschüre REACH-Info (in Deutsch)

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