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Wie erfolgt die unter Abschnitt 2, § 4 Ziffer 7 ChemBiozidDV aufgeführte "Bestätigung" der zugeschriebenen Wirkung unter Übergangsregelungen für Altwirkstoffe? 

Helpdesk-Nummer: 0720

Wie in § 4 ChemBiozidDV geregelt, schließt die Meldung u.a. eine Bestätigung der dem Biozidprodukt zugeschriebenen Wirkung ein. Diese Regelung greift für neue Meldungen ab dem 01.01.2022. Für Biozidprodukte, die vor dem 26.08.2021 bei der Bundesstelle für Chemikalien gemeldet wurden, hat die Bestätigung erstmals zum Ablauf des 31.03.2022 zu erfolgen.

Technisch erfolgt die Bestätigung bei der Meldung durch „Anklicken“ in einem Bestätigungsfeld. Es handelt sich hierbei um eine Selbstauskunft, die im Rahmen der Meldung nicht geprüft wird. Auf Nachfrage muss der Meldende den Überwachungsbehörden jedoch entsprechende Informationen bereitstellen können.

Für Biozidprodute, die unter nationalen Übergangsregelungen in Verkehr gebracht werden, sind – anders als im Zulassungsverfahren – keine Wirksamkeitsnachweise bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin vorzulegen. Es obliegt der Verantwortung des Inverkehrbringers ein sicheres und wirksames Produkt auf dem Markt bereitzustellen. Entsprechend müssen dem Inverkehrbringer Wirksamkeitsnachweise vorliegen, die die entsprechenden Auslobungen unterstützen.

Allgemeine Anforderungen an Wirksamkeitsnachweise können Sie den Leitlinien zur Wirksamkeit entnehmen, die auch Grundlage für die vorzulegenden Studien zur Wirksamkeit im Rahmen des Biozidprodukt-Zulassungsverfahren sind:

https://echa.europa.eu/documents/10162/2324906/bpr_guidance_assessment_evaluation_part_vol_ii_part_bc_en.pdf/2c42983a-ee0b-9e35-c596-b172fee61115?t=1644567032606