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Auskunftsrechte zu Stoffen in Erzeugnissen

Der Verbraucher hat durch REACH erstmals ein Auskunftsrecht zu SVHC-Kandidatenstoffen (besonders besorgniserregende Stoffe) in Erzeugnissen. Der Verbraucher kann beim Lieferanten nachfragen, ob und, wenn ja, welche Stoffe der Kandidatenliste in einem Erzeugnis enthalten sind. Der Lieferant hat den Verbraucher innerhalb von 45 Tagen kostenlos darüber zu informieren, wenn die Konzentration des jeweiligen Stoffes im Erzeugnis 0,1 Massenprozent überschreitet*.

Das Auskunftsrecht des Verbrauchers ergibt sich aus Artikel 33 Abs. 2 der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006:

"(2) Auf Ersuchen eines Verbrauchers stellt jeder Lieferant eines Erzeugnisses, das einen die Kriterien des Artikels 57 erfüllenden und gemäß Artikel 59 Absatz 1 ermittelten Stoff in einer Konzentration von mehr als 0,1 Massenprozent (w/w) enthält, dem Verbraucher die ihm vorliegenden, für eine sichere Verwendung des Erzeugnisses ausreichenden Informationen zur Verfügung, gibt aber mindestens den Namen des betreffenden Stoffes an.
Die jeweiligen Informationen sind binnen 45 Tagen nach Eingang des Ersuchens kostenlos zur Verfügung zu stellen."

Dabei ist zu beachten, dass das Ausbleiben einer Rückmeldung noch keinen Verstoß gegen den Artikel 33 darstellt. Lieferanten sind lediglich zur Antwort verpflichtet, wenn ihr Erzeugnis tatsächlich einen SVHC-Kandidatenstoff in Mengen von über 0,1 % enthält.

Wenn ein Verbraucher allerdings der Meinung ist, dass das fragliche Erzeugnis einen mitteilungspflichtigen Inhaltsstoff enthält, kann er sich nach Ablauf der 45 Tage an die für die Überwachung örtlich zuständige Behörde wenden.

Die Zuständigkeit der Länderbehörden richtet sich danach, in welchem Bundesland der jeweilige Lieferant ansässig ist. Aus der nachfolgenden Liste können Sie die Kontaktstellen der Länder entnehmen.

BundeslandZuständige Behörde
Baden-Württemberg

Wappen Baden-Württemberg

Regierungspräsidium FreiburgBissierstr. 7
79114 Freiburg i. Br.
Tel: 0761 208-0
Fax: 0761 208-394200
Regierungspräsidium KarlsruheSchlossplatz 1-3
76131 Karlsruhe
Tel: 0721 926-0
Fax: 0721 933-40250
Regierungspräsidium StuttgartRuppmannstraße 21
70565 Stuttgart
Tel: 0711 904-0
Fax: 0711 904-2408
Regierungspräsidium TübingenKonrad-Adenauer-Straße 20
72072 Tübingen
Tel: 07071 757-0
Fax: 07071 757-3190
Bayern

Wappen Bayern

Gewerbeaufsichtsämter der jeweiligen Regierungen.
Eine Adressenliste finden Sie hier: Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
Berlin

Wappen Berlin

Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin - LAGetSi
Referat IIIB Schutz vor chemischen Einwirkungen/Chemikaliensicherheit
Turmstr. 21
10559 Berlin
Tel: 030 902545-471
Fax: 030 902545-418
Brandenburg

Wappen Brandenburg

Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
Bremen

Wappen Bremen

Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit
Referat 44 - Pharmazie, Toxikologie, Gentechnik
Bahnhofsplatz 29
28195 Bremen
Hamburg

Wappen Hamburg

Freie und Hansestadt Hamburg
Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz
Amt für Arbeitsschutz
Billstraße 80
20539 Hamburg
Tel: 040 42837-2112
Fax: 040 42837-3100
Hessen

Wappen Hessen

Regierungspräsidium Darmstadt
Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt
Gutleutstraße 114
60327 Frankfurt am Main
Tel: 06151 12-0
Fax: 06151 12-6313
Niedersachsen

Wappen Niedersachsen

Niedersächsisches Ministerium für Umwelt und KlimaschutzArchivstr. 2
30169 Hannover
Tel: 0511 120-3498 oder -3497
Fax: 0511 12099-3498 oder -3497
Nordrhein-Westfalen

Wappen NRW

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW

Kontaktdaten zu den Bezirksregierungen in NRW, die dann jeweils an die zuständigen Behörden verweisen können

Mecklenburg-Vorpommern

Wappen Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern richtet sich die Zuständigkeit danach, ob der betreffende Kandidatenstoff aufgrund seiner Umwelt- oder Gesundheitsgefährdung aufgenommen wurde.

Ansprechstelle für die Koordination:
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
Abteilung 5

Postanschrift:
19048 Schwerin

Hausanschrift:
J.-Stelling-Str. 14
19053 Schwerin

Tel: 0385 588-5007
Fax: 0385 588-5861 / -5862
Rheinland-Pfalz

Wappen Rheinland-Pfalz

Struktur-und Genehmigungsdirektion NordStresemannstraße 3-5
56068 Koblenz
Tel: 0261 120-0
Fax: 0261 120-2200
Struktur-und Genehmigungsdirektion SüdFriedrich-Ebert-Straße 14
67433 Neustadt a.d. Weinstraße
Tel: 06321 99-0
Fax: 06321 99-2900
Saarland

Wappen Saarland

Landesamt für Umwelt- und ArbeitsschutzDon-Bosco-Str. 1
66119 Saarbrücken
Telefon: 0681 8500-0
Fax: 0681 8500-1384

Sachsen
Die Adresse der jeweils zuständigen Landesdirektion finden Sie hier unter "Behördensuche" und unter Angabe der Postleitzahl bzw. der Stadt und der "Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH)".
Sachsen-Anhalt
REACH-Auskunftsstelle Sachsen-Anhalt
beim Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt
Postfach 200 841
06009 Halle
Tel: 0345 5704-552 und -574
Schleswig-Holstein
Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume
Abteilung 6
Mercatorstraße 3
24106 Kiel
Tel: 0431 988-7104
Fax: 0431 988-7239
Thüringen

Zuständige REACH-Überwachungsbehörden in Thüringen sind entsprechend den geltenden Zuständigkeitsregelungen in erster Linie die Landkreise und kreisfreien Städte.

Die Adressen finden Sie hier unter "Behördensuche" und unter Angabe der Postleitzahl und der "Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH)".


* Innerhalb der EU bestehen unterschiedliche Rechtsauffassungen darüber, ob sich die 0,1% Bezugsgröße auf die einzelnen Erzeugnisse in einem zusammengesetzten Erzeugnis oder auf das zusammengesetzte Erzeugnis als solches bezieht. Mehrere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, unterstützen die Auffassung, dass jedes Teil, das einmal als ein eigenständiges Erzeugnis angesehen wurde, weiterhin für die Belange des Artikels 33 als Erzeugnis gilt, auch wenn es in ein größeres zusammengesetztes Erzeugnis eingebaut wird.

Downloads

„Einmal ein Erzeugnis - immer ein Erzeugnis“ (PDF-Datei, 301 KB)
Erfüllung der Melde- und Informationspflichten zu Kandidatenstoffen in Erzeugnissen
Kurzinfo des REACH-CLP Helpdesk

Chemikalien in Produkten: Wichtige Informationen für Händlerinnen und Händler
Flyer des Umweltbundesamtes zu Chemikalien in Produkten
Herausgeber: UBA

Informationspflicht über besonders besorgniserregende Stoffe
Verbraucher haben ein Informationsrecht - Hinweise für den Handel. Dieser Flyer ist zweisprachig (Deutsch-Türkisch, Deutsch-Russisch und Deutsch-Italienisch).
Herausgeber: MAIS

Was beim Verkauf/Handel von bzw. mit Chemikalien zu beachten ist
Informationen für Groß- und Einzelhändler zu Erlaubnis und Sachkunde. Der Flyer ist zweisprachig (Deutsch-Türkisch, Deutsch-Russisch und Deutsch-Italienisch).
Herausgeber: MAIS

Gefährliche Chemikalien in Produkten - Nein Danke!
Verbraucher haben ein Recht darauf zu erfahren, ob Artikel mit Schadstoffen belastet sind. Der Flyer ist zweisprachig (Deutsch-Türkisch, Deutsch-Russisch und Deutsch-Italienisch).
Herausgeber: MAIS

Neue Kennzeichnungen für gefährliche Chemikalien im Beruf und Haushalt
Neue Symbole informiern über den sicheren Umgang mit Chemikalien. Der Flyer ist zweisprachig (Deutsch-Türkisch, Deutsch-Russisch und Deutsch-Italienisch).
Herausgeber: MAIS

 

Verbraucheranfrage

REACH Anfrage Logo UBA

Link zum Online-Formular des UBA/BUND

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) und das Umweltbundesamt (UBA) haben ein Online-Formular entwickelt, mit dem Verbraucher im Internet die Artikelnummer eines Erzeugnisses und ihre eigene Adresse eingeben können.

Damit wird automatisch eine Anfrage, ob das Erzeugnis besonders besorgniserregende Stoffe enthält, an den jeweils verantwortlichen Hersteller oder Importeur des Erzeugnisses generiert und verschickt.

 

Häufig gestellte Fragen zu Erzeugnissen