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Rechtstexte zu REACH, CLP und Bioziden

Mit Inkrafttreten der REACH-Verordnung am 01.06.2007 wurde das bis dahin bestehende Chemikalienrecht grundlegend geändert. So wurde zum 01.06.2008 die Verordnung EWG Nr. 793/93 (Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe) aufgehoben. Auch das Meldeverfahren für neue Stoffe gemäß der Richtlinie 67/548/EWG ist zum 01.06.2008 ausgelaufen. Die Anpassungen im Hinblick auf REACH regelt die Richtlinie 121/2006/EG.

In Europa trat die CLP-Verordnung (Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung) am 20. Januar 2009 in Kraft. Damit wurde das auf UN-Ebene entwickelte GHS (Global Harmonized System) zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien in die Gesetzgebung der Staatengemeinschaft verbindlich umgesetzt. Bis zum 01. Juni 2015 gelten Übergangsregelungen im Bereich der Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, weshalb die europäischen Richtlinien 67/548/EWG (Stoffrichtlinie) und 1999/45/EG (Zubereitungsrichtlinie), die die rechtliche Basis für das bisherige Einstufungs- und Kennzeichnungssystem darstellen, bis zu diesem Datum weitergelten und erst dann aufgehoben werden.

Für das Bereitstellen von Biozidprodukten auf dem Markt und das Verwenden dieser Produkte gelten eigene Regelungen. Grundlage hierfür ist die Biozid-Verordnung (EU) Nr. 528/2012, die seit dem 01. September 2013 angewendet wird und die Richtlinie 98/8/EG ablöste.

Obwohl die Verordnungen der Europäischen Union unmittelbar in den EU-Mitgliedstaaten Anwendung finden und keiner Umsetzung in nationales Recht bedürfen, verbleiben Bereiche - wie z. B. die der Sanktionierung - die national geregelt werden müssen.