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Vorregistrierung

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Einleitung

Achtung: Wenn Sie die Vorregistrierungspflicht für Phase-in-Stoffe nicht eingehalten haben, können Sie die Übergangsregelungen nach Artikel 23 der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 nicht in Anspruch nehmen. Dies bedeutet, dass Sie den Stoff vor einer weiteren Herstellung, bzw. Einfuhr bei der ECHA registrieren müssen. Des Weiteren ist auch das Inverkehrbringen möglicherweise noch vorhandener Restmengen des Stoffes gemäß Artikel 5 der REACH-Verordnung bis zu einer Registrierung nicht mehr zulässig. Vor einer Registrierung bei der ECHA haben Sie gemäß Artikel 26 eine Pflicht zur Erkundigung, ob für diesen Stoff bereits eine Registrierung vorgenommen wurde.

Die weitere Herstellung oder das Inverkehrbringung eines Stoffes ohne erforderliche (Vor-)Registrierung stellt bei Fahrlässigkeit eine Ordnungswidrigkeit dar. Bei Vorsatz handelt es sich um eine Straftat.

Die Überwachung erfolgt durch die zuständigen Landesbehörden.

Für Phase-in-Stoffe gibt es gemäß Artikel 23 Übergangsregelungen zur Registrierung. Um von diesen Übergangsregelungen Gebrauch machen zu können, mussten diese Stoffe von den jeweiligen Herstellern und Importeuren vorregistriert werden.

Vom 01.06.2008 bis zum 01.12.2008 konnten Phase-in-Stoffe bei der Europäischen Chemikalienagentur vorregistriert werden.

Eine Vorregistrierung nach dem 1.12.2008 ist nur dann möglich, wenn der potenzielle Registrant einen Phase-in-Stoff nach diesem Datum zum ersten Mal (≥1t/a) herstellt oder einführt. In diesem Fall muss die Vorregistrierung

  • innerhalb von 6 Monaten nach der erstmaligen Herstellung, Einfuhr oder Verwendung (≥1t/a) und
  • mindestens 12 Monate vor der in Artikel 23 genannten Frist durchgeführt werden.

Die Vorregistrierung wird elektronisch bei der Agentur durchgeführt. Die zu verwendenden Formate werden von der Agentur kostenlos zur Verfügung gestellt (siehe auch Technischer Ablauf der Vorregistrierung). Jedes Unternehmen (Hersteller und Importeure) muss die Vorregistrierung seiner Stoffe selbst durchführen. Nachgeschaltete Anwender müssen ihre Stoffe nicht vorregistrieren, es sei denn sie sind gleichzeitig Hersteller oder Importeur.

Für die Vorregistrierung werden keine Gebühren erhoben.

Nach der Vorregistrierung werden alle Hersteller und Importeure eines identischen Stoffes ein SIEF (Substance Information Exchange Forum) bilden. Leitlinien zur Benennung von Stoffen und zur Frage, welche Stoffe im Sinne von REACH als identisch zu betrachten sind, finden Sie im Leitfaden "Guidance for Identification and Naming of Substances under REACH". Die deutsche Übersetzung des Leitfadens durch die Bundesstelle für Chemikalien (BAuA) finden Sie unter dem Titel "Leitfaden zur Identifizierung und Benennung von Stoffen unter REACH (PDF-Datei, 2 MB)" finden Sie ebenfalls auf unserer Internetseite.

Ziele des SIEF sind

  • die Erstellung eines gemeinsamen Datensatzes
  • die Vermeidung unnötiger und doppelter Tierversuche
  • die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung
  • eine Kostenersparnis.

Zum 01.01. 2009 hat die Agentur eine Liste aller vorregistrierten Stoffe auf ihrer Internetseite veröffentlicht. 

Welche Stoffe können vorregistriert werden?

Alle so genannten Phase-in-Stoffe können vorregistriert werden. Die Phase-in-Stoffe sind in Artikel 3 Nr. 20 definiert.

Dazu gehören:

  1. EINECS-Stoffe
  2. Neue Stoffe, die zwischen dem 1.6.1992 und 1.6.2007 hergestellt wurden, aber noch nicht in Verkehr waren (z. B. interne Zwischenprodukte)
  3. No-longer Polymere

Die Vorregistrierung umfasst alle registrierungspflichtigen Stoffe.

Dazu gehören:

Wer kann vorregistrieren?

Jeder potenzielle Registrant eines Phase-in-Stoffes, der den Stoff in Mengen von 1 Tonne oder mehr pro Jahr (einschließlich Zwischenprodukten ohne Einschränkung) herstellt oder importiert, kann diesen vorregistrieren.

Wird ein Stoff nicht vorregistriert, so darf der entsprechende Hersteller / Importeur diesen ab dem 01.06.2008 nicht mehr in Mengen von mindestens 1 Tonne pro Jahr herstellen / importieren, es sei denn er registriert den Stoff. 

Informationsanforderungen

Gemäß Artikel 28 müssen für eine Vorregistrierung folgende Daten bei der Agentur eingereicht werden:

  • Identität des Phase-in-Stoffes (Bezeichnung, CAS-, EG-Nr.)
  • Anschrift des (Vor)registrierers
  • Vorgesehener Mengenbereich
  • Identität der Stoffe für die Anwendung von QSAR und read-across 

Ermittlung des Mengenbandes für die Vorregistrierung

Die Berechnung der Stoffmenge geschieht immer pro Jahr, das bedeutet nach Artikel 3 Nr. 20 pro Kalenderjahr. Bei Phase-in-Stoffen, die in mindestens drei aufeinander folgenden Jahren hergestellt und /oder importiert wurden, besteht eine Besonderheit bei der Berechnung. Hier ist für die Vorregistrierung und die spätere Registrierung jeweils die Durchschnittsmenge der drei unmittelbar vorhergehenden Kalenderjahre maßgeblich.

Für die Vorregistrierung im Jahr 2008 ist in diesem Fall die hergestellte / importierte Durchschnittmenge der Jahre 2005 bis 2007 relevant. Auf dieser Basis muss in der Vorregistrierung die vorgesehene Frist angeben werden. Die Frist ist gemäß Artikel 23 abhängig von einer einmaligen Überschreitung der entsprechenden Mengenschwelle nach dem 01.06.2007.

Für die nachfolgenden Jahre muss diese Berechnung auf Basis der jeweils drei vorhergehenden Kalenderjahre fortlaufend durchgeführt werden. Die höchste nach dem 01.06.2007 berechnete Tonnage bestimmt dann die tatsächliche Registrierungsfrist. Sie kann sich bei Steigerung der Menge auch auf einen früheren Zeitpunkt verschieben. Bei einer Reduktion ist jedoch keine Verschiebung der Frist nach hinten vorgesehen, da die einmalige Überschreitung einer Mengenschwelle die entsprechende Frist festlegt.

Bei einer Registrierung im Jahr 2013 ist dann z. B. die durchschnittliche Menge aus den Jahren 2010 bis 2012 im Dossier anzugeben und diese Menge bestimmt auch die Informationsanforderungen im Registrierungsdossier

Rechte des nachgeschalteten Anwenders

Ihr Stoff erscheint nicht auf der veröffentlichten Liste?

Wenn ein Stoff in der von der Agentur veröffentlichten Liste der vorregistrierten Stoffe nicht zu finden ist, gibt es innerhalb der EU keinen Hersteller oder Importeur, der plant diesen Stoff zu registrieren.

Ein nachgeschalteter Anwender hat dann die Möglichkeit sein Interesse an diesem Stoff, seine Kontaktangaben und seinen derzeitigen Lieferanten der Agentur mitzuteilen. Der Name des Stoffes wird nach Artikel 28 Absatz 5 ebenfalls veröffentlicht und die Kontaktdaten einem potentiellen Registranten übermittelt.

Beginnt der nachgeschaltete Anwender eine eigene Produktion oder mit dem Import des Stoffes, ist eine nachträgliche Vorregistrierung für ihn möglich. Der Stoff muss spätestens 6 Monate nach dem ersten Import (≥1t/a) und mindestens 12 Monate vor Ablauf des entsprechenden Stichtages für die Registrierung (Artikel 23) vorregistrieren werden.

Sie haben Informationen zu einem vorregistrierten Stoff?

Ein nachgeschalteter Anwender, der Informationen zu einen vorregistrierten Stoff hat, kann diese an die Agentur übermitteln. So wird er ebenfalls Teilnehmer des entsprechenden stoffspezifischen SIEFs.