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Verpflichtungen im Zusammenhang mit den in der Kandidatenliste aufgeführten besonders besorgniserregenden Stoffen

Unternehmen können gesetzliche Verpflichtungen wegen der Aufnahme von Stoffen in  die Kandidatenliste haben. Diese Verpflichtungen beziehen sich nicht nur auf die aufgenommenen Stoffe als solche oder in Gemischen, sondern auch, wenn sie in Erzeugnissen vorhanden sind.

Stoffe

  • Ab Aufnahmedatum:
    EU- und EWR-Lieferanten von in der Kandidatenliste aufgeführten Stoffen müssen ihren Kunden ein Sicherheitsdatenblatt zur Verfügung stellen. 

Gemische

Ab Aufnahmedatum
EU- und EWR-Lieferanten von Gemischen, die nach der Richtlinie 1999/45/EG nicht als gefährlich eingestuft sind, müssen den Abnehmern auf Anforderung ein Sicherheitsdatenblatt zur Verfügung stellen, wenn die Gemische mindestens einen Stoff aus der Kandidatenliste enthalten und seine Einzelkonzentration 0,1 % (w/w) überschreiten.

Erzeugnisse

  • Ab Aufnahmedatum:
    Lieferanten von Erzeugnissen innerhalb der EU oder des EWR, die in der Kandidatenliste aufgeführte besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC) in einer Konzentration von über 0,1% (w/w) enthalten, müssen ihren Kunden oder auf Aufforderung einem Verbraucher innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung die ihnen zur Verfügung stehenden sachdienlichen Angaben zukommen lassen. Diese Angaben müssen die sichere Verwendung des Erzeugnisses gewährleisten und mindestens den Namen des Stoffes enthalten.
  • Ab 2011:
    Produzenten oder Importeure von Erzeugnissen innerhalb der EU oder des EWR haben eine Mitteilungspflicht gegenüber der ECHA, wenn Ihr Erzeugnis einen Stoff aus der Kandidatenliste enthält. Diese Verpflichtung gilt, wenn der Stoff in einer Konzentration von über 0,1 % (w/w)* vorhanden ist und seine Mengen in den produzierten/importierten Erzeugnissen insgesamt über 1 Tonne pro Jahr pro Unternehmen liegen.
  • Stoffe, die vor dem 1. Dezember 2010 in die Kandidatenliste aufgenommen wurden/werden, müssen nicht später als am 1. Juni 2011 angemeldet sein.
  • Stoffe, die am oder nach dem 1. Dezember 2010 in die Kandidatenliste aufgenommen werden, müssen nicht später als innerhalb von 6 Monaten nach ihrer Aufnahme angemeldet sein.

    Hinweis: Eine Mitteilung ist nicht erforderlich, wenn

    (i)      der Produzent oder Importeur eines Erzeugnisses die Exposition des Menschen und der Umwelt während der Anwendung und der Entsorgung des Erzeugnisses ausschließen kann. Dann liefert der Produzent oder Importeur dem Abnehmer des Erzeugnisses jedoch geeignete Anweisungen.

    (ii)     der Stoff bereits für die Anwendung in derselben Lieferkette oder einer anderen Lieferkette registriert worden ist.

* Innerhalb der EU bestehen unterschiedliche Rechtsauffassungen darüber, ob sich die 0,1% Bezugsgröße auf die einzelnen Erzeugnisse in einem zusammengesetzten Erzeugnis oder auf das zusammengesetzte Erzeugnis als solches bezieht. Mehrere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, unterstützen die Auffassung, dass jedes Teil, das einmal als ein eigenständiges Erzeugnis angesehen wurde, weiterhin für die Belange des Artikels 33 als Erzeugnis gilt, auch wenn es in ein größeres zusammengesetztes Erzeugnis eingebaut wird.

Weitere Informationen

Weitere unterstützende Hinweise für die oben aufgeführten Verpflichtungen für Erzeugnisse gibt es in der Leitlinie für Stoffe in Erzeugnissen (siehe insbesondere Abschnitte 2 und 8 der Leitlinie) sowie für Stoffe und Gemische in der Leitlinie zur Registrierung (insbesondere Abschnitt 3.1).

Die besonderen Bestimmungen für Stoffe aus der Kandidatenliste der besonders besorgniserregenden Stoffe sind wie folgt in der REACH-Verordnung zu finden:

  • Art. 7.2    –  Mitteilung  an die  ECHA
  • Art. 7.3    –  Lieferung von geeigneten Anweisungen
  • Art. 31.1  –  Verfügungsstellung eines Sicherheitsdatenblatts
  • Art. 33     –  Mitteilungspflicht im Hinblick auf Informationen zur sicheren Verwendung oder das Beantworten von Kundennachfragen

Leitlinien zu den Anforderungen für Stoffe in Erzeugnissen - (Guidance on requirements for substances in articles) (PDF-Datei, 2.2 MB)

Leitlinien zur Registrierung - (Guidance on registration) (PDF-Datei, 1.5 MB)

Nähere Angaben zur Durchführung einer Meldung von besonders besorgniserregenden Stoffen in Erzeugnissen finden Sie im "Data Submission Manual Part 20: "How to Prepare and Submit a Substance in Articles Notification":
Data Submission Manual Part 20 (PDF-Datei 3.16 MB) "How to Prepare and Submit a Substance in Articles Notification"

 

Häufig gestellte Fragen zur