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Harmonisierte Einstufung

Der Gesetzgeber kann für bestimmte Stoffe die Einstufung und Kennzeichnung vorschreiben. Die CLP-Verordnung sieht dies für chemische Stoffe mit krebserzeugenden, erbgutverändernden und fortpflanzungsgefährdenden und/oder atemwegssensibilisierenden Eigenschaften vor. Eine Einstufung in eine andere als die genannten Gefahrenklassen ist unter bestimmten Umständen ebenfalls möglich. Für Wirkstoffe aus dem Pflanzenschutzbereich sowie Biozidwirkstoffe wird eine Einstufung und Kennzeichnung für alle Gefahrenklassen festgelegt.

Die legal verbindlichen Einstufungen und Kennzeichnungen der einzelnen Stoffe sind im Anhang VI der CLP-Verordnung gelistet. Zu beachten ist, dass sich die Legaleinstufung in der Regel auf einen idealen Stoff ohne Verunreinigungen bezieht.

Das Verfahren wird durch das Einreichen eines Vorschlags zur Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung (CLH-Vorschlag) bei der ECHA initiiert. Es wird im Titel V der CLP-Verordnung (Artikel 36 bis 38) beschrieben.

Grundsätzlich sind die folgenden Harmonisierungsvorschläge möglich:

1. Harmonisierung einer bislang nicht harmonisierten Gefahrenklasse oder Differenzierung

Aufgrund neuer Erkenntnisse zu intrinsischen Stoffeigenschaften oder aufgrund geänderter Einstufungskriterien in der CLP-Verordnung kann die Einstufung in einer oder mehreren Gefahrenklassen oder Differenzierungen harmonisiert werden.

Das Verfahren kann sowohl durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates als auch durch einen Hersteller, Importeur oder nachgeschalteten Anwender initiiert und begleitet werden. In Deutschland ist die zuständige Behörde die Bundesstelle für Chemikalien bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) in Dortmund.

Sollen andere Gefahrenklassen oder Differenzierungen als die oben genannten harmonisiert werden, muss die einreichende Firma eine Gebühr von 12.000 Euro entrichten. Reduzierte Gebühren gibt es für kleine und mittlere Unternehmen.

2. Änderung einer harmonisierten Einstufung

Ein bestehender Eintrag im Anhang VI der CLP-Verordnung kann aufgrund neuer Erkenntnisse bzw. neuer Kriterien geändert werden.

Das Verfahren kann nur durch einen Mitgliedstaat initiiert und begleitet werden. Hersteller, Importeure und nachgeschaltete Anwender können der zuständigen nationalen Behörde einen entsprechenden CLH-Vorschlag vorlegen.

3. Sonderfall Wirkstoffe

Für Stoffe, die im Rahmen einer Wirkstoffprüfung gemäß Pflanzenschutzmittel-Verordnung bzw. Biozid-Verordnung durch eine nationale Behörde bewertet werden, verfasst die zuständige MSCA ein entsprechendes CLH-Dossier, in dem alle Gefahrenklassen adressiert werden.

Ein CLH-Verfahren für Wirkstoffe kann nur durch einen Mitgliedstaat initiiert werden.

Downloads

Konsolidierte nicht rechtsverbindliche Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (deutsch) (PDF-Datei, 13 MB) vom 01.01.2017

Stofflisten gemäß Tabelle 3.1 und 3.2 des Anhangs VI der CLP-Verordnung (Stand: 01.04.2016)
Anhang VI Tabelle 3.1 und 3.2 (Stand: 01.04.2016) als Word-Datei und als PDF-Datei (PDF-Datei, 9 MB)

Stoffliste gemäß Tabelle 3.1 des Anhangs VI der CLP-Verordnung als sortierbare Excel-Datei (Stand: 09.03.2016)

Leitfaden zur Erstellung eines Dossiers für die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung (nur in englischer Sprache verfügbar):
Guidance on the preparation of dossiers for harmonised classification and labelling (Stand: August 2014, PDF-Datei, 395 KB)