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Gebühren

Die Gebühren für sämtliche Verfahren im Regelungsbereich der Biozidverordnung (EU) Nr. 528/2012 sind in der Chemikalien-Kostenverordnung (ChemKostV) festgelegt (siehe Downloadbox).

Zudem erhebt die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) eigene Gebühren nach der Gebührenverordnung der ECHA.

Die Meldung eines Biozidprodukts (nach Biozidmeldeverordnung), welches derzeit im Rahmen der Übergangsregelungen für Altwirkstoffe zulassungsfrei verkehrsfähig ist, ist kostenlos.

Downloads

Durchführungsverordnung (EU) 564/2013 (PDF-Datei, 776 KB)
vom 18. Juni 2013 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Abgaben gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012

Chemikalien-Kostenverordnung (PDF-Datei, 107 KB) (PDF-Datei, 156 KB)
vom 23. Mai 2014 über die insbesondere auch in Rahmen der Verfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zu entrichtenden nationalen Gebühren

 

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