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Nationale Zulassung

Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 dürfen Biozidprodukte nur auf dem Markt bereitgestellt oder verwendet werden, wenn sie gemäß der vorliegenden Verordnung zugelassen wurden. Antragsteller, die eine nationale Zulassung gemäß Artikel 17 der Verordnung beantragen möchten, reichen einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats ein. Die Anforderungen an Zulassungsanträge sind in Artikel 20 der Verordnung aufgeführt.

Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 wird ein Biozidprodukt, das nicht für das vereinfachte Verfahren gemäß Artikel 25 in Betracht kommt, zugelassen, sofern die Voraussetzungen in Artikel 19 erfüllt sind.

Zulassungen besitzen eine nationale Gültigkeit. Wenn Sie ein bereits national zugelassenes Produkt in weiteren EU-Staaten auf dem Markt bereitstellen wollen, reichen Sie einen Antrag auf gegenseitige Anerkennung unter Berücksichtigung der jeweiligen Datenanforderungen ein.

Bei der nationalen Zulassung findet die Übergangsregelung nur dann Anwendung, wenn vor Ablauf der vorgegebenen Frist für das entsprechende Biozidprodukt ein Antrag auf Zulassung gestellt wurde. Wird diese Frist versäumt, fällt dieses Biozidprodukt nicht mehr unter die Übergangsregelung und die Vermarktungsfähigkeit endet.

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